Die Demokraten zeigen Geschlossenheit

Der US-Präsident beleidigt Politikerinnen rassistisch. So spielt er sich als Held der weissen Unterschicht auf.

Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley (v. l.) während einer Anhörung zum Thema Familientrennungen. Foto: Pablo Martinez Monsivais (AP, Keystone)

Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley (v. l.) während einer Anhörung zum Thema Familientrennungen. Foto: Pablo Martinez Monsivais (AP, Keystone)

Christian Zaschke@ChZaschke
Nicolas Richter@n_richter

Dass US-Präsident Donald Trump am Wochenende nach seinen Angriffen gegen vier demokratische Abgeordnete als Rassist bezeichnet wurde, hat ihn nicht dazu bewogen, seine Tiraden zurückzunehmen. Im Gegenteil: Er legte am Montag noch nach, wie üblich auf Twitter. Nicht er habe etwas zurückzunehmen, vielmehr sollten sich die «radikal linken» Kongressabgeordneten für ihre Haltung gegenüber den USA und Israel entschuldigen, forderte er.

Damit bezog er sich auf Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Am Sonntag hatte Trump auf Twitter geschrieben, die Abgeordneten sollten dahin zurückgehen, wo sie hergekommen seien, anstatt den Amerikanern zu erklären, wie das Land zu regieren sei.

Von den vieren wurde lediglich Ilhan Omar nicht in den USA geboren. Sie stammt aus Somalia und hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über den Umgang Israels mit den Palästinensern geäussert. Zudem spart sie nicht mit Kritik an ihrer neuen Heimat. Sie komme aus einer äusserst ungerechten Gesellschaft, sagte sie, und sie habe immer gedacht, dass die USA eine rundum gerechte Gesellschaft seien. Sie sehe es als ihre Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass das nicht so sei.

Nationalismus angefacht

Die vier Demokratinnen befinden sich derzeit in einem innerparteilichen Clinch mit moderaten Parteikollegen und Nancy Pelosi, der Sprecherin des Abgeordnetenhauses. Es geht darum, inwieweit die Demokraten Trump bei der Verabschiedung eines Notfall-Pakets für die südliche Grenze entgegenkommen. Die vier Frauen sind der Ansicht, der bisherige Entwurf gebe Trump zu viele Freiheiten, um Flüchtlinge gleich wieder abzuschieben beziehungsweise gar nicht erst ins Land zu lassen. Sie gehören zum linken Flügel der Demokraten. Im moderaten Flügel, zu dem auch Pelosi gehört, besteht die Sorge, man könne als die Partei dastehen, die sich allem verweigert, wenn man keine Kompromisse eingehe.

Trump hatte die Auseinandersetzungen beim politischen Gegner zuletzt mit Freude betrachtet. Durch seine Tweets dürfte er einiges dazu beigetragen haben, bei den Demokraten wieder Einheit herzustellen. Pelosi stellte sich noch am Sonntag auf die Seite der vier Frauen. Auch sie nutzte Twitter für ihre ersten Statements. Trumps Äusserungen seien fremdenfeindlich, schrieb sie. Mit seinem Slogan «Macht Amerika wieder grossartig» sei immer schon gemeint gewesen: Macht Amerika wieder weiss.

Trump hatte geschrieben, es sei interessant, zu sehen, wie Abgeordnete, die ursprünglich aus Ländern kämen, in denen fürchterliche Regierungen am Werke seien, nun den Bürgern der USA «laut und aggressiv» erklärten, wie der Staat zu führen sei. Er schrieb: «Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die kaputten und von Verbrechen verseuchten Orte wieder hinzukriegen, aus denen sie gekommen sind.» Anschliessend könnten sie zurückkommen, um zu zeigen, wie man es richtig mache. Ocasio-Cortez wurde in New York geboren, Tlaib in Detroit, Pressley in Cincinnati. Pressley veröffentlichte einen Screenshot des Tweets und schrieb: «SO sieht Rassismus aus.» Omar schrieb: «Sie fachen weissen Nationalismus an.» Tlaib verkündete, sie werde noch härter «für UNSER Land» arbeiten. Ocasio-Cortez sprach den Präsidenten direkt an und sagte, das Land, aus dem sie komme und auf das sie einen Eid geschworen habe, seien die USA.

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