Der Verbindungsmann

Russland soll sich in die US-Wahlen eingemischt haben. Und jetzt wird mit Rex Tillerson ein Freund von Putin amerikanischer Aussenminister. Der Höhepunkt einer monatelangen Balz.

Die Liste der Interessenkonflikte von Rex Tillerson ist lang. Foto: EPA, Keystone

Die Liste der Interessenkonflikte von Rex Tillerson ist lang. Foto: EPA, Keystone

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Donald Trump hat Rex Tillerson (64), den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns ExxonMobil, zu seinem Aussenminister ernannt. Damit blieb sich der künftige US-Präsident treu: Sein Kabinett besteht mehrheitlich aus Generälen und Wirtschaftsbossen. Auf politische Erfahrung legt Trump offenbar weniger Wert. Auch Tillerson ist ein Politneuling. Öffentliche Äusserungen etwa zu Syrien oder zum Terrorismus gibt es nicht. Dafür ist der Texaner Tillerson im Umgang mit ausländischen Staatsoberhäuptern geübt und verfügt über gute Geschäftsbeziehungen im Ausland. Für Trump, der von Deals mehr hält als von Diplomatie, war dies wohl ausschlaggebend.

ExxonMobil macht einen Umsatz von etwa 300 Milliarden US-Dollar, ist auf allen Kontinenten tätig und sieht sich als eine Art Quasistaat mit aussenpolitischer Agenda, wie Steve Coll schreibt, Autor eines Buches über den Ölmulti Exxon, «ein Unternehmen, das in manchen Regionen mehr Einfluss besitzt als die amerikanische Regierung».

Deal mit Rosneft

Dem autoritären Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, soll Exxon Hunderte Millionen Dollar für Ölproduktionsrechte bezahlt haben. Mit der Kurdischen Regionalen Regierung schloss er einen Deal ab und überging damit die Autorität der nationalen Regierung des Irak in Bagdad. Als Tillerson später ins Aussenministerium in Washington zitiert wurde, soll er gesagt haben: «Ich bin nur meinen Aktionären verpflichtet.»

Am meisten Unbehagen aber löst zurzeit Tillersons Freundschaft mit Wladimir Putin aus. Exxon hatte mit der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft ein Abkommen zur Förderung von Öl in der Arktis ausgehandelt. Seit der Westen wegen der Ukrainekrise gegen Russland Sanktionen verhängt hat, liegt das arktische Ölabenteuer allerdings auf Eis.

Tillerson ist als Aussenminister jetzt in einer Position, in der er sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen könnte, was seinem Unternehmen zugutekäme. Aufgrund der internationalen Geschäfte der «Weltmacht Exxon» («New York Times») sei die Liste der Interessenkonflikte, in denen Tillerson stecke, lang. «Es gibt ja nicht nur Russland. Es gibt auch Katar, Venezuela», das meiste liege «noch völlig im Dunkeln», schrieb die «Times». Tillerson soll Exxon-Anteile von etwa 150 Millionen Dollar besitzen.

«Putin ist ein Mörder und Gauner», sagte Senator John McCain, und er ist nicht der einzige Republikaner, der Tillerson laut kritisiert, dessen Wahl vom Kongress erst noch abgesegnet werden muss. McCain zeigte völliges Unverständnis, wie man sich mit dem «ehemaligen KGB-Agenten» auch nur auf Fotos ablichten lassen könne.

Krugman: «Gefälschte Wahlen»

Die Kritik an Tillersons Nähe zu Putin fällt zusammen mit dem von der CIA bestätigten Verdacht, dass der Kreml sich mittels Cyberattacken in die US-Wahlen eingemischt haben könnte. Hacker sollen im Auftrag russischer Geheimdienste die E-Mail-Konten der Demokratischen Partei und von John Podesta, Hillary Clintons Wahlkampfmanager, geknackt und Trump zum Sieg verholfen haben.

Der Befund der CIA verstört Republikaner wie Demokraten gleichermassen. Sollte sich Moskau tatsächlich in die Wahlen eingemischt und die Demokratie Amerikas untergraben haben, ist das ein schwerwiegender Verstoss. «Es ist das politische Äquivalent zu den Terroranschlägen vom 11. September», sagte etwa Mike Morell, ein ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes. Eine Cyberattacke von diesem Ausmass sei eine Attacke «auf die Art, wie wir leben und unsere Zukunft bestimmen», so Morell. Andere Kommentatoren, wie Paul Krugman, sprechen bereits von «gefälschten Wahlen». Trump habe nicht einmal das absolute Stimmenmehr erreicht, sondern die Mehrheit der Wahlmänner nur «dank tatkräftiger Hilfe aus dem Ausland» gewonnen und ziehe im Januar «unrechtmässig» ins Weisse Haus. Donald Trump bezeichnete die Behauptungen der CIA als «lächerlich». Der US-Kongress aber will «der Sache lückenlos auf den Grund gehen», wie der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Montag bekannt gab.

Ob Trump die Wahl aufgrund der Einmischung Russlands gewann, wie Krugman schreibt, ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen und wird wohl nie zu klären sein. Auffallend aber ist seine fast schon devote Haltung Putin gegenüber. Sie begann im September 2015 mit Trumps Äusserung, Putin sei im Gegensatz zu Barack Obama ein wahrer Leader. Nachdem im Oktober klar wurde, dass pro-russische Kräfte in der Ukraine ein Flugzeug der Malaysian Airline abgeschossen hatten, sagte Trump: «Man kann nicht ­sicher sein, wer es war.»

Putins Krim-Annexion kommentierte Trump mit den Worten: «Die Menschen auf der Krim wollen sowieso lieber zu Russland gehören.» Ähnlich freundschaftlich ging es weiter. Putin gab die Komplimente zurück und nannte Trump mal «brillant», mal «sehr talentiert». Die beiden eint ihre Kritik an der Nato. Ähnlich wie Putin will Trump auch ein schnelles Vorgehen gegen die Terror­miliz Islamischer Staat.

Die Ernennung von Rex Tillerson zum Aussenminister ist somit nur der vorerst letzte Schritt eines monatelangen Balztanzes. Auch Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn werden Verbindungen zu Russland nachgesagt, Tillerson ist nicht der Einzige in Trumps Kabinett mit Draht zu Moskau. Er hat nur den schillernsten Posten. «In seiner vierzigjährigen Karriere bei Exxon hat Tillerson zweifellos Fähigkeiten erworben, die für einen Aussenminister von Vorteil sind», schrieb Steve Coll, der Autor von «Private Empire: ExxonMobil». Es sei aber schwer vorstellbar, so Coll, wie er sich unvoreingenommen in den diplomatischen Dienst füge und nationale Interessen plötzlich vor private stelle. Wie üblich verschwendete Trump nur wenige Worte, um die Zweifel an Tillersons Person, seinen Verstrickungen und Interessenkonflikten zu entkräften. Er habe zwei Stunden mit ihm diskutiert, so der zukünftige Präsident. Trumps Fazit in Twitter-Länge: «Tillerson ist der Beste.»

Erstellt: 13.12.2016, 20:55 Uhr

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