Der Lahme und der Blinde stützen sich

Das venezolanische Regime unter dem unfähigen Nicolás Maduro schwer angezählt, klammert sich aber an die Macht – dank der Hilfe von Kuba.

Ideen aus Kuba. Der Staatspräsident von Venezuela, Nicolás Maduro (l.), und der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, bei einem Treffen in Havanna.

Ideen aus Kuba. Der Staatspräsident von Venezuela, Nicolás Maduro (l.), und der Präsident von Kuba, Miguel Díaz-Canel, bei einem Treffen in Havanna.

(Bild: Keystone)

John Bolton, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat angekündigt, dass die Trump-Administration ernsthaft darüber nachdenke, die Sanktionen gegen Kuba und Venezuela zu verschärfen. Unter der Präsidentschaft Obamas war das US-Handelsembargo gegen die letzte Insel des Sozialismus immer löchriger geworden. So sind die USA bis heute der grösste Exporteur von Lebensmitteln nach Kuba, und US-Touristen bevölkerten die teuren Staatshotels, bis Trump dem wieder einen Riegel schob.

Der Grund für eine mögliche Verschärfung liegt aber nicht in Kuba selbst, sondern in dessen Unterstützung des Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela. Obwohl das Land auf dem grössten Ölsee der Welt sitzt, steht es am Rande des Staatsbankrotts. Während im Land selbst kaum mehr etwas hergestellt wird, fehlen Devisen zum dringenden Einkauf von Medikamenten, Lebensmitteln und überhaupt allen Dingen des täglichen Bedarfs, um die leeren Regale in den Märkten zu füllen. Venezolaner flüchten zu Zehntausenden aus dem Land, es herrscht Hunger und Unterernährung, Erkrankungen können schnell tödlich enden, während die Kamarilla um den Staatschef und hohe Militärs in Korruptionsskandale verwickelt sind.

Misswirtschaft und Korruption

Selbst die Erdölförderung, die bei täglich 3,2 Millionen Barrels stand, als Hugo Chávez 1999 an die Macht kam, ist in stetigem Fall und dürfte per Jahresende nicht mehr als eine Million Fass betragen. Denn auch der einzige Devisenbringer und das einzige Exportprodukt Venezuelas leidet unter Misswirtschaft, unfähigen und korrupten Direktoren und einer vernachlässigten Infrastruktur. Da Venezuela mit der Bedienung von Auslandskrediten im Verzug ist, setzen Gläubiger die Arrestierung von Besitz durch; so hat Conoco Phillips eine Raffinerie beschlagnahmen lassen, um Schadenersatz für Besitztümer im Wert von zwei Milliarden Dollar zu erzwingen, die in Venezuela ohne Entschädigung verstaatlicht worden waren. Dutzende von venezolanischen Öltankern ankern in sicheren Häfen der wenigen befreundeten Länder, damit sie und ihr Inhalt nicht ebenfalls beschlagnahmt werden können. Das venezolanische Regime unter dem unfähigen Nachfolger von Chávez ist schwer angezählt, klammert sich aber an die Macht.

Dabei bekommt es jede Menge Unterstützung von Kuba. Zehntausende kubanische Ärzte, medizinisches Personal, Lehrer, Ingenieure und Techniker hat Kuba an Venezuela vermietet. Dafür liefert Venezuela Öl. In besseren Zeiten im Wert von rund fünf Milliarden Dollar, was nicht nur den kubanischen Eigenbedarf deckte, sondern auch gewinnbringend auf den internationalen Märkten verkauft werden konnte. Auch heute noch schmiert Venezuela die kubanische Wirtschaft mit schätzungsweise 55'000 Fass pro Tag, was jährlich immer noch 1,2 Milliarden Dollar entspricht. Davon erhalten die kubanischen Leiharbeiter nur einen Bruchteil, den Löwenanteil streicht der kubanische Staat ein.

Öl für Oppression, eine neue Form des Austauschs

Warum setzt Maduro diese faktische Subvention Kubas fort, obwohl sein eigenes Land dringend auf diese Devisen angewiesen wäre? Weil die heutzutage wohl wichtigste kubanische Unterstützung in der Beratung, Ausbildung und Führung des venezolanischen Geheimdienstes besteht. Der Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional (Sebin) ist eine unverzichtbare Stütze des Regimes. Zusammen mit einem aus Kuba importierten Blockwartsystem überwacht der Dienst die Bevölkerung. Ebenfalls aus Kuba importiert wurde die Methode, auf Opposition oder Dissidenz nicht nur mit brutaler Gewalt zu regieren. Sondern mit materiellen Sanktionen. Der Bezug von subventionierten Lebensmitteln wird gestoppt, Reparaturen nicht mehr ausgeführt, der am Arbeitsplatz in Aussicht gestellte neue Kühlschrank zu staatlich subventioniertem Preis wird einem revolutionärer gestimmten Angestellten gegeben, und so weiter.

Da es auf Kuba nur drei Häfen gibt, wo Öltanker gelöscht werden können, wird seit der schweren Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers das Anlaufen von Nachschub genau beobachtet und registriert. So vermelden kubanische Blogs, dass im Hafen von Matanzas venezolanische Öltanker gelöscht wurden. Also Öl für Oppression, eine neue Form des Austauschs. Kuba selbst ging in die gute Schule der ehemaligen DDR und der früheren Sowjetunion. Noch lange Jahre nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers begrüssen den einreisenden Touristen am Flughafen die typischen DDR-Kabäuschen, in denen der kubanische Beamte sitzt und mit strengem Blick den Einreisenden und seinen Pass musterte. Das ist inzwischen teilweise abgeschafft, aber der kubanische Überwachungsapparat funktioniert bis heute exzellent. Es gibt kaum organisierte Opposition auf der Insel, und die bestehende ist vom Staatssicherheitsdienst unterwandert. Sowohl in Kuba wie in Miami, wo fast eine Million Exilkubaner leben.

Stiefsöhne an Skandal beteiligt

Es ist denkbar, dass das Maduro-Regime schon längst hinweggefegt worden wäre, wenn nicht nach immerhin fast 20 Jahren ein sehr kubanisches Überwachungs- und Repressionsregime weiterhin bestens funktionieren würde. Da das herrschende Regime und die Führung des Militärs zu Recht den Volkszorn fürchten, sollte das Regime zusammenbrechen, und die führenden Exponenten kaum Zuflucht im Ausland finden würden, obwohl sie Milliarden gestohlener Gelder dorthin transferiert haben, dürfte der überfällige Abgang von Maduro blutig werden. Am jüngsten Korruptionsskandal sind laut US-Ermittlungen auch seine Stiefsöhne beteiligt. So wurde in Miami gerade ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank Bär zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an der Geldwäsche von dem venezolanischen Staat entwendeten 1,2 Milliarden Dollar beteiligt war. Er hat unter anderem eingestanden, dass er sich in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mit den beiden Stiefsöhnen von Maduro traf, die ihm einen Strohmann vorstellten, der in ihrem Namen handelte.

Basler Zeitung

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