Nato wählt die Zuschauerrolle

Hintergrund

Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädiert für eine Strafaktion gegen Syrien und warnt das Assad-Regime vor einem Angriff auf die Türkei. Für das Bündnis sieht er aber keinen Handlungsbedarf.

Strafaktion gegen Syrien ja, aber ohne die Nato: Anders Fogh Rasmussen, Chef des Militärbündnisses.

Strafaktion gegen Syrien ja, aber ohne die Nato: Anders Fogh Rasmussen, Chef des Militärbündnisses.

(Bild: Keystone Yves Logghe)

Stephan Israel@StephanIsrael

Es ist ein schwieriger Spagat für den Chef der angeblich mächtigsten Militärallianz der Welt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plädierte am Montag in Brüssel eindringlich für eine Strafaktion gegen Syrien. Gleichzeitig musste der Däne sich gegen den Eindruck wehren, dass das transatlantische Bündnis ausgegrenzt und als Akteur nicht gefragt sei.

«Es wäre ein gefährliches Signal an Diktatoren in der ganzen Welt, wenn wir nichts unternehmen würden», sagte Rasmussen. Der Nato-Generalsekretär bezeichnete Chemiewaffen als «schrecklich und barbarisch». Klar seien in Syrien mit konventionellen Waffen schon viel mehr Menschen ums Leben gekommen. Chemische Waffen seien jedoch besonders gefährlich und als Massenvernichtungswaffen nicht umsonst geächtet und verboten.

Kurzer Luftangriff erwartet

Eine Intervention müsse ein klares Signal aussenden, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht ungestraft bleiben könne, betonte Rasmussen. «Die internationale Gemeinschaft kann nicht einfach zuschauen.» Für seine Allianz sieht der Nato-Generalsekretär dabei aber keine grössere Aufgabe. Ist es nicht blamabel für ein Militärbündnis, dass es im Ernstfall nicht gebraucht wird? Nein, die Nato sei nicht in der Zuschauerrolle, betonte Rasmussen: «Wir fühlen uns nicht ausgegrenzt, weil wir gar keine Aufgabe suchen.»

Für eine eng begrenzte Strafaktion, wie sie derzeit von den Amerikanern geplant werde, seien die Kapazitäten des Militärbündnisses nicht nötig, relativierte der Nato-Chef. Rasmussen geht von kurzen Luftangriffen während ein bis zwei Tagen aus. «Es ist nun an den einzelnen Staaten zu entscheiden, wie sie auf die Ereignisse in Syrien reagieren.» Rasmussen rechnet nicht mit einer längeren Kampagne. Strafaktion ja, aber die Lösung des Konflikts müsse am Ende zwischen Rebellen und Regime auf politischem Weg am Verhandlungstisch erzielt werden.

Beim Luftkrieg gegen Libyens Ghadhafi-Regime 2011 klang das noch ganz anders. Die Nato hatte damals während der siebenmonatigen Kampagne das Kommando. Allerdings erst, nachdem Briten und Franzosen zuerst im Alleingang vorgeprescht waren, wenn auch rechtlich abgestützt durch eine UNO-Resolution. Flugzeuge unter dem Kommando der Nato warfen danach Bomben ab, bis die Rebellen die Oberhand bekamen und Diktator Muammar al-Ghadhafi aus dem Amt war.

Neue rote Linie

Syrien sei anders und komplizierter, gab Rasmussen zu verstehen. Die Nato will sich da zurückhalten und auf ihre Rolle als Forum für Konsultationen zwischen den Bündnispartnern beschränken. Im Rahmen dieser regelmässigen Treffen der Nato-Botschafter hätten Mitgliedsstaaten auch Erkenntnisse ihrer Geheimdienste zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien ausgetauscht, sagte Rasmussen. Er persönlich sei überzeugt, dass das Assad-Regime die verbotene Munition eingesetzt habe.

Die Allianz habe zudem drei Einheiten mit Patriot-Abwehrraketen in der Südtürkei stationiert, um mögliche Angriffe aus Syrien auf den Verbündeten abzuwehren, betonte der Nato-Chef. Deutsche, Niederländer und Amerikaner haben je eine Einheit zur Verfügung gestellt. Für mehr gibt es in der Allianz keinen Konsens. Die Verbündeten sind mit dem Afghanistaneinsatz kriegsmüde geworden und sind derzeit dort mit dem schrittweisen Abzug beschäftigt.

Rasmussen verwies allerdings auf ein Szenario, bei dem die Nato doch noch zum Zug käme und ihre Zuschauerrolle verlassen könnte: so etwa, wenn nach einer Strafaktion der Amerikaner Syrien die Türkei angreifen würde. Das wäre für Rasmussen eine rote Linie und für die Nato der sogenannte Bündnisfall. Die 28 Nato-Mitgliedsstaaten wären dann verpflichtet, der Türkei beizustehen: «Die Verbündeten würden dann besprechen, wie sie reagieren wollen», sagte Rasmussen. Alle Pläne seien vorbereitet, um die Türkei zu verteidigen.

Tages-Anzeiger

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