Die Schläge von Genua bleiben ungesühnt

Auch im zweiten Prozess um die schweren Polizeiübergriffe während des G-8-Gipfels in Genua wurden nur milde Strafen ausgesprochen.

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Die Vorfälle liegen bereits mehr als sieben Jahre zurück, doch vielen der Demonstranten von damals sind sie unauslöschlich ins Gedächtnis eingebrannt. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 drangen Polizisten in die Schule Armando Diaz in Genua ein, die die Stadt den Globalisierungsgegnern zur Verfügung gestellt hatte. 300 000 Menschen hatten sich in der norditalienischen Hafenstadt versammelt, um gegen die Mächtigen der Welt zu protestieren. Am Rande der überwiegend friedlichen Demonstrationen kam es zu schweren Ausschreitungen seitens des Schwarzen Blockes, und ein junger Demonstrant wurde von einem Polizisten erschossen. Doch was die Polizei trieb, Pinochet- und Mussolini-Schlachtlieder singend, nachts schlafende Demonstranten zu überfallen und zum Teil schwer zu verletzen, gehört zu den dunklen Kapiteln der jüngeren italienischen Geschichte und wird wohl nie wirklich aufgeklärt werden – und vor allem nicht, wer dafür verantwortlich war.

Polizist sprach von «Schlachthaus»

Denn im zweiten und letzten grossen Prozess um die brutalen Übergriffe von damals wurden, nach dreijähriger Verhandlung, lediglich 16 Polizisten zu eher milden Haftstrafen verurteilt. 13 andere, darunter auch die damals verantwortlichen Offiziere, heute allesamt in hohen Positionen, verliessen das Gericht als freie Männer und vollständig rehabilitiert. Und auch die Verurteilten werden wegen der geltenden Verjährungsfristen und einer Amnestieregelung nie auch nur einen Tag im Gefängnis verbringen müssen.

Dabei hatte später selbst der hochrangige Polizist und Mitangeklagte Michelangelo Fournier das Vorgehen der Staatsmacht als «blindwütigen Einsatz» bezeichnet, der ihn an ein «Schlachthaus» erinnerte. Dutzende von jungen Leuten waren damals in der Nacht schwer verletzt worden, fast 200 wurden tagelang in der Polizeikaserne Bolzaneto festgehalten und dort aufs Übelste verhöhnt, misshandelt und gefoltert. Doch auch das Verfahren um diese Vorfälle endete schon im Juli mit Freisprüchen oder bereits verjährten Haftstrafen. Eine Verschwörung innerhalb der Polizei oder gar Anordnungen von oben vermochten die Richter auch jetzt nicht zu erkennen. Selbst der Polizist, der als Agent provocateur sogar Molotowcocktails in der Schule versteckte – wohl, um ein hartes Losschlagen zu «legitimieren»–, kam mit einem Freispruch davon und hat nach Einschätzung der Richter nicht auf Befehl gehandelt.

Kein Wunder also, dass das Urteil heftige Reaktionen nicht nur in den Reihen der Antiglobalisierungsbewegung hervorrief. Die Empörung ist umso grösser, als die Justiz in einem Prozess gegen 24 gewalttätige Demonstranten von damals weitaus mehr Härte an den Tag legte. Schon während der Urteilsverkündung am späten Donnerstagabend kam es im Gericht zu Tumulten, und einige Anwesende schworen «Rache».

Verständnislos äusserte sich auch Mark Covell, ein britischer Journalist, der damals in der Schule war und so schwer verletzt wurde, dass er 14 Stunden bewusstlos war. «In England wären derart milde Strafen undenkbar», sagte er hinterher. Als «Schande für Italien und einen demokratischen Rechtsstaat» bezeichneten Vertreter der damaligen Bewegung «Genoa Social Forum» das Urteil. Von Zuständen wie in einer südamerikanischen Diktatur sprach der Kommunist Franco Giordano.

Auch Berlusconi ist rehabilitiert

In Silvio Berlusconis rechtem Regierungsbündnis hingegen wurde der Ausgang des Verfahrens mit Genugtuung aufgenommen. Auch damals war seit wenigen Wochen eine Regierung Berlusconi im Amt, die wenig Sympathie für die neue Bewegung hatte und eine Streitmacht von 20 000 Ordnungskräften auffuhr. Bis heute lastet der Vorwurf auf ihr, den Randalierern tatenlos zugesehen zu haben, um dann mit aller Härte vorgehen zu können.

Dennoch ist auch Berlusconi jetzt rehabilitiert, und das ist für ihn umso wichtiger, als er im kommenden Jahr noch einmal Gastgeber des G-8-Gipfels sein wird. Und so lobte das rechte Lager jetzt in seltener Einmütigkeit ausgerechnet jene «roten Roben», mit denen Berlusconi ansonsten in einer Dauerfehde liegt. Die Verschwörungstheorie, so sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa von der rechten Alleanza nazionale, sei damit ein für allemal widerlegt. Innerhalb der politischen Linken sieht man das anders. Die Wunde von Genua könne nur heilen, wenn endlich die Wahrheit zutage gefördert werde. Die Bürgermeisterin der Stadt, Marta Vincenzi, fordert deshalb die Einsetzung einer Untersuchungskommission.

Tages-Anzeiger

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