Ausländerausweis mit biometrischen Daten
Auch Ausländerausweise werden künftig wie der Schweizer Pass mit einem Chip versehen, auf dem ein digitalisiertes Foto sowie zwei Fingerabdrücke gespeichert sind.
Der Ständerat ist am Montag dem Nationalrat gefolgt und stimmte der biometrischen Ausstattung der Ausländerausweise zu. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Rechts war im Ständerat beinahe unbestritten und wurde mit 31 gegen 2 Stimmen angenommen. Da gegenüber dem Nationalrat keine Differenzen mehr bestehen, gelangt die Vorlage Ende Session in die Schlussabstimmung.
Wie Kommissionssprecher Alain Berset (SP/FR) erläuterte, werden die biometrischen Daten zentral gespeichert. Damit waren vor allem linke Nationalräte und zunächst auch SVP-Vertreter nicht einverstanden gewesen. Sie sehen darin eine Gefahr für den Datenschutz. Nach einer SVP-Kehrtwende in letzter Minute war ein Streichungsantrag jedoch deutlich unterlegen.
Mit den neuen biometrischen Ausländerausweisen wollen die Schengen-Staaten die illegale Einwanderung bekämpfen. Um sich vor Fälschungen zu schützen, müssten die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel sehr hohen technischen Anforderungen genügen, was die Biometrie nötig mache.
SDA/jak
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