Abstimmung über PestizideAusgerechnet Bio Suisse brüskiert Umweltschützer
Der Vorstand der Bio-Organisation lehnt die Trinkwasserinitiative ab. Initiantin Franziska Herren wirft dem Gremium vor, die eigenen Ideale zu verraten. Morgen kommts zum Showdown.
Kann ein Anliegen ökologisch sein, das die führende Bio-Organisation der Schweiz ablehnt? Vor dieser Frage werden die Stimmbürger stehen, wenn sie nächstes Jahr über die Trinkwasserinitiative befinden – vorausgesetzt, die Delegiertenversammlung von Bio Suisse folgt am Mittwoch der Empfehlung ihres Vorstands und beschliesst die Nein-Parole.
Das Volksbegehren fokussiert nach Einschätzung des Vorstands einseitig auf die Landwirtschaft, die Konsumenten und die Wertschöpfungskette dagegen nehme es nicht in die Verantwortung. «Die Probleme mit schwindender Artenvielfalt und Umweltbelastungen durch den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide können die Bauern allein nicht lösen», sagt Bio-Suisse-Sprecher David Herrmann. Die Initiative fordert unter anderem, dass der Bund nur noch eine pestizidfreie Produktion subventioniert.
Initiantin Franziska Herren zeigt sich irritiert: «Der Vorstand nimmt in Kauf, dass weiterhin Milliarden von Franken in eine Lebensmittelproduktion fliessen, die unsere Lebensgrundlagen zerstört und unser Trinkwasser verschmutzt.» Damit sei er vom selbst deklarierten Weg einer umweltverträglichen Lebensmittelproduktion abgekommen. Der Vorstand von Bio Suisse sieht das anders: Die Biobauern würden auf chemisch-synthetische Pestizide und Kunstdünger verzichten, die Futtermittelzufuhr beschränken, die Biodiversität fördern und das Klima entlasten.
Lobbying hinter den Kulissen
Für Dissens sorgen auch Details im Initiativtext. So etwa sollen neu nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die ihren Tierbestand «mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter» ernähren können. Einige Hundert Biobetriebe im Hühner- und Schweinebereich – von total rund 7500 Biobetrieben im Land – könnten diese Vorgabe nicht erfüllen, warnt der Bio-Suisse-Vorstand in einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Herren dagegen verweist auf den Bundesrat, der in seiner Botschaft zur Initiative klargestellt hat, dass ein Betrieb auch eine Betriebsgemeinschaft sein könne. Futter und Hofdünger könnten also im regionalen Rahmen zugekauft werden, folgert Herren. Die Initiantin hat Ende Oktober an die Delegierten von Bio Suisse appelliert. Die Initiative wende sich «in keiner Weise gegen Sie» als biologisch wirtschaftende Landwirte, heisst es im Brief, der dieser Zeitung vorliegt.
Anders als die Trinkwasserinitiative geniesst die zweite Anti-Pestizid-Initiative, die nächstes Jahr an die Urne kommt, die Unterstützung des Bio-Suisse-Vorstands. Das Volksbegehren will nicht nur den Einsatz synthetischer Pestizide in der Schweiz verbieten, sondern auch die Einfuhr jener Lebensmittel, die solche enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. Hier werde die ganze Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen, argumentiert der Bio-Suisse-Vorstand, Importe würden gleich behandelt wie einheimische Produkte.
Wird Initiative zum Bumerang?
Mit der Zustimmung zur Pestizidverbotsinitiative ist auch klar: Bio Suisse rechnet nicht damit, dass das Volksbegehren zum Bumerang für die Biobauern wird. Möglich ist es aber, denn der Initiativtext lässt offen, was der Begriff «synthetische Pestizide» genau meint. Auch wenn der Eindruck in der Öffentlichkeit ein anderer sein mag: Auch Biobauern dürfen in gewissen Fällen nach der Spritze greifen. Sie setzen dabei Substanzen ein, die in der Natur vorkommen, aber im Labor hergestellt werden, etwa Eisenphosphat, also synthetisierte naturidentische Pestizide.
Je nach Auslegung des Begriffs, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative, könnte vom Volksbegehren also auch die Biolandwirtschaft betroffen sein. «Dies könnte Konsequenzen für dieses Produktionssystem zur Folge haben.» Bio Suisse verweist dagegen auf die Initianten, die laut ihren Argumentarien unter anderem synthetisierte naturidentische Pestizide vom Verbot ausnehmen wollen. Über die genaue Definition des Begriffs «synthetische Pestizide» müsste freilich das Parlament in einem Ausführungsgesetz entscheiden. Bio-Suisse-Sprecher Herrmann ist aber zuversichtlich: «Wir zweifeln nicht daran, dass das Parlament im Sinne der Initianten handeln würde.»
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