Am Mittwoch im Grossen RatAusgerechnet bei den Grünen gibt es Widerstand gegen die mediterranen Nächte
Dürfen wir im Sommer länger «höggleblyybe» auf der Terrasse unserer Lieblingsbeiz? Und: Sollen sich Basler Hauseigentümer an den Nebenkosten ihrer Mieter beteiligen? Darüber diskutiert der Grosse Rat.
«Höggleblyybe» bis in die späten Abendstunden
Wer kennt sie nicht, die warmen Sommernächte, in denen man das «Höggleblyybe» in der Beiz so richtig zelebriert und nach der letzten Flasche Rosé vielleicht noch eine allerletzte (!) nachbestellt. Nur: Je nach Standort des Lokals ist mit dem gemütlichen Beisammensein im Freien um 23 Uhr oder gar 22 Uhr abends Schluss.
Der junge Grossrat Laurin Hoppler (GAB) möchte das ändern. Er schlägt «mediterrane Nächte» für Basel vor. Die Leute sollten in den Sommermonaten von Juni bis September bis um Mitternacht und am Wochenende gar bis um ein Uhr morgens auf den Terrassen und in den Aussenbereichen von Gastwirtschaften «höggleblyybe» dürfen. Damit könne man auch der Entwicklung Rechnung tragen, dass Schweizer und Schweizerinnen später schlafen gingen als noch vor einigen Jahren, so Hoppler.
Lustigerweise sind sämtliche Fraktionen von seiner Idee überzeugt, nur seine eigene nicht – oder zumindest nicht restlos. Es gebe Bedenken, was den Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner betreffe, sagt Hoppler. «Ich glaube, es handelt sich hierbei auch etwas um einen Generationenkonflikt.» Und so wird der junge Grüne an diesem Mittwoch in eine Debatte mit eigenen Parteikollegen treten.
Für wie viel Geld wechseln Basler Grundstücke den Besitzer?
SP-Grossrat Ivo Balmer will auf dem basel-städtischen Grundstückmarkt für mehr Transparenz sorgen. Bis anhin macht der Kanton zwar öffentlich, wenn ein Grundstück die Besitzerschaft wechselt, aber nicht, für wie viel Geld. Das möchte Balmer ändern. Er bittet den Regierungsrat, zu prüfen, wie man den Bodenpreis pro Grundstück «in geeigneter Form» veröffentlichen könnte. Mehr Transparenz, so ist er überzeugt, wäre eine «einfache Massnahme gegen Immobilienspekulation» und würde zu sinkenden Preisen führen.
Andreas Zappalà vom Basler Hauseigentümerverband glaubt indes, dass das Gegenteil passieren würde. Er macht ein Beispiel: Haus X ist in einem sehr schlechten Zustand, während Haus Y gleich nebenan frisch renoviert ist.
Eigentümer Y verkauft sein Grundstück für mehrere Millionen Franken. Eigentümer X, der ebenfalls verkaufen will, sieht das und denkt sich: «Oh, da kann ich ja ebenfalls noch etwas aufschlagen.» Käufer Z, der sich für das Grundstück von X interessiert und fleissig das Basler «Kantonsblatt» liest, könnte sich nun denken, dass der Preis von X angemessen ist, weil das Nachbargrundstück Y ja zu einem ähnlichen Betrag verkauft wurde. Und so würden die Preise letztlich steigen.
Es handle sich eben nicht um eine «wirkliche Transparenz», die gefordert werde, sondern mehr um eine Scheintransparenz, sagt Zappalà. «Nur weil man den Preis des Grundstücks kennt, weiss man noch nichts über den Zustand des Hauses, das darauf steht.»
Balmer erwidert darauf, dass er einen supertransparenten Preisbeschrieb, in dem diese Dinge aufgeschlüsselt würden, selbstverständlich unterstützen würde. Die Umsetzung sei in seinem Vorstoss ja bewusst offen gehalten – wie auch die Frage, ob nur grössere Investoren und Immobilienfirmen oder auch die Einfamilienhausbesitzerin aus Riehen von der Transparenzforderung betroffen wäre. «Ich verstehe insofern nicht, wieso die Bürgerlichen dagegen sind. Schliesslich wollte Michael Hug von der LDP ja auch wissen, wie viel das Clara-Areal gekostet hat.»
Ob das Parlament den Vorstoss von Balmer an die Regierung überweist, hängt von den Grünliberalen ab. Sie sind noch unentschlossen.
Links-grüner Angriff auf sanierungsfaule Basler Hauseigentümer
Die Linke versucht, Basler Hauseigentümern Beine zu machen, was ökologische Renovationen betrifft. Seitdem das neue Wohnschutzgesetz in Kraft getreten ist, ist vielen Vermietern die Lust vergangen, überhaupt noch zu renovieren. Es herrscht der Eindruck vor, es würde sich nicht mehr lohnen, weil man danach nur wenig an Miete aufschlagen darf. Auch ökologische Massnahmen wie eine bessere Isolation oder eine umweltfreundliche Heizmethode werden somit aufgeschoben.
Dem möchten SP und Grüne entgegenwirken. Die steigenden Energiekosten würden die Mieterinnen und Mieter stark belasten. Es gehe nicht an, dass Vermieter die Heizkosten «unabhängig von der Art der Heizung» auf die Mieter abwälzen könnten, schreiben Oliver Thommen (Grüne) und Daniel Sägesser (SP). Den beiden Politikern schwebt vor, dass sich Vermieter an den Energiekosten ihrer Mieter beteiligen sollten – und zwar so, dass Eigentümer von Häusern mit einer schlechten Energieeffizienz mehr bezahlen müssten.
Andreas Zappalà hält dies für eine denkbar schlechte Idee. Viele Vermieter hätten ihm berichtet, dass die Energie seit dem Umstieg von der Ölheizung zur Fernwärme mehr kostet. (Lesen Sie dazu auch: «Steigende Heizkosten in Basel – Es ist einfach so: Fossile Heizungen sind günstiger als ökologische».) Es sei «höchst ungerecht», wenn man die Hauseigentümer unter Druck setze, sich um eine umweltfreundliche Heizmöglichkeit zu kümmern – «und just in dem Moment, in dem sie umsteigen, erhöhen die IWB die Fernwärme-Preise».
Wer bezahlt dann wie viel von den gestiegenen Nebenkosten?
Mit solchen Fragen wird sich die Basler Regierung beschäftigen müssen, sollte der Vorstoss am Mittwoch überwiesen werden. Ob es dazu kommt, hängt abermals von den Basler Grünliberalen ab. Ihr Abstimmungsverhalten ist noch unklar.
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