Korrektur-InitiativeAusgerechnet die Militärministerin will strengere Regeln gegen Waffenexporte
Viola Amherd plädiert für einen schärferen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» – und bricht so mit der Doktrin ihrer Vorgänger im Verteidigungsdepartement.
Gegen die Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern kam es im Sommer 2018 zu einer Demonstration in Bern. Die sieben Affen sollten dabei die sieben Bundesräte repräsentieren.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Seit Viola Amherd am Ruder ist, herrscht im Verteidigungsdepartement (VBS) ein neuer Wind. Jetzt manifestiert sich die Amherd-Doktrin auch bei den Waffenexporten. Die Verteidigungsministerin hat im Bundesrat schriftlich beantragt, die Rüstungsausfuhren stärker einzuschränken als je ein VBS-Chef vor ihr – doch bei ihren Bundesratskollegen blitzte sie damit ab. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung.
