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Korrektur-InitiativeAusgerechnet die Militärministerin will strengere Regeln gegen Waffenexporte

Viola Amherd plädiert für einen schärferen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» – und bricht so mit der Doktrin ihrer Vorgänger im Verteidigungsdepartement.

Gegen die Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern kam es im Sommer 2018 zu einer Demonstration in Bern. Die sieben Affen sollten dabei die sieben Bundesräte repräsentieren.
Gegen die Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern kam es im Sommer 2018 zu einer Demonstration in Bern. Die sieben Affen sollten dabei die sieben Bundesräte repräsentieren.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Seit Viola Amherd am Ruder ist, herrscht im Verteidigungsdepartement (VBS) ein neuer Wind. Jetzt manifestiert sich die Amherd-Doktrin auch bei den Waffenexporten. Die Verteidigungsministerin hat im Bundesrat schriftlich beantragt, die Rüstungsausfuhren stärker einzuschränken als je ein VBS-Chef vor ihr doch bei ihren Bundesratskollegen blitzte sie damit ab. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung.

Der Vorgang ist bemerkenswert, weil ein möglichst liberales Export-Regime für Rüstungsgüter bisher ein zentraler Bestandteil der Schweizer Sicherheitsdoktrin war. Amherds Vorgänger im VBS argumentierten jeweils so: Ohne grosszügige Exportregeln gäbe es weniger Rüstungsexporte; ohne Exporte würde die Schweizer Rüstungsindustrie nicht überleben; und ohne eigene Rüstungsindustrie hätte die Schweizer Armee im Kriegsfall ein Problem.

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