Korrektur-InitiativeAusgerechnet die Militärministerin will strengere Regeln gegen Waffenexporte
Viola Amherd plädiert für einen schärferen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» – und bricht so mit der Doktrin ihrer Vorgänger im Verteidigungsdepartement.
Seit Viola Amherd am Ruder ist, herrscht im Verteidigungsdepartement (VBS) ein neuer Wind. Jetzt manifestiert sich die Amherd-Doktrin auch bei den Waffenexporten. Die Verteidigungsministerin hat im Bundesrat schriftlich beantragt, die Rüstungsausfuhren stärker einzuschränken als je ein VBS-Chef vor ihr – doch bei ihren Bundesratskollegen blitzte sie damit ab. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung.
Der Vorgang ist bemerkenswert, weil ein möglichst liberales Export-Regime für Rüstungsgüter bisher ein zentraler Bestandteil der Schweizer Sicherheitsdoktrin war. Amherds Vorgänger im VBS argumentierten jeweils so: Ohne grosszügige Exportregeln gäbe es weniger Rüstungsexporte; ohne Exporte würde die Schweizer Rüstungsindustrie nicht überleben; und ohne eigene Rüstungsindustrie hätte die Schweizer Armee im Kriegsfall ein Problem.
