Die bayerischen Wähler haben bei einem Volksentscheid am Sonntag mit grosser Mehrheit das schärfste Rauchverbot in Deutschland beschlossen. Ab 1. August ist das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträume, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sprachen von einem bundesweiten Signal.

Am Oktoberfest gilt das Verbot jedoch erst ab 2011. Betroffen von dem Verbot sind auch Nebenzimmer in grösseren Gaststätten oder Vereinsgaststätten. Nur ganz wenige Ausnahmen gibt es noch: Zum Beispiel dürfen psychisch Kranke weiter in speziellen Räumen in Kliniken rauchen.

Volksbegehren von Linken

In Bayern hatte die CSU bereits 2007 zusammen mit SPD und Grünen das strikteste Rauchverbotsgesetz für die Gastronomie erlassen. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl ein Jahr später liessen CSU und FDP aber wieder Ausnahmen nach dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer zu. Das war der Anlass für das aktuelle Volksbegehren. Die FDP stellte sich nun gegen das Begehren, die CSU hielt sich zurück.

Wie die Behörden mitteilten, stimmten 61 Prozent der Wähler für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative «Für echten Nichtraucherschutz», die von SPD, Grünen, dem Landessportbund und Ärztegruppen unterstützt wurde. Die anderen 39 Prozent stimmten für die Beibehaltung des gelockerten Gesetzes. Die Stimmbeteiligung war mit 37,7 Prozent sehr niedrig.

Folgen Hamburg und Berlin?

Die deutsche Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: «Die FDP respektiert das Votum des Volksentscheides. Die rund 40 Prozent Nein-Stimmen zeigen aber auch, dass in der Bevölkerung Vorbehalte gegen immer weitergehende Verbote bestehen.»

Grünen-Landeschefin Schopper sagte: «Das ist über Bayern hinaus ein gutes Signal, dass die Gesundheit Vorrang hat.» In Nordrhein-Westfalen könnten sich SPD und Grüne da ein Beispiel nehmen. SPD-Generalsekretärin Kohnen sagte, auch in Hamburg und Berlin könne die bayerische Entscheidung neuen Rückenwind für den Nichtraucherschutz geben. Für die CSU sei der Ausgang «eine klare Ansage, das Hin und Her der letzten Jahre wird nicht akzeptiert».

Der Initiator des Volksentscheides, der Passauer ödp-Lokalpolitiker Sebastian Frankenberger, sagte: «Jetzt wird es sicher in Nordrhein-Westfalen und in Berlin Initiativen geben. Wenn das Volk in Bayern so eindeutig gesprochen hat, wird das Politiker bundesweit ins Nachdenken bringen.»

dapd/oku

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