Ausbau der Bahn mit Milliarden von der Mehrwertsteuer
Die Verkehrskommission des Ständerates macht einen überraschenden Vorschlag zur Bahnfinanzierung. Damit könnte sie die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufs Abstellgleis drängen.
Wollen «genau das Gegenteil»: VCS-Präsidentin Franziska Teuscher und Ständerat Peter Bieri.
Keystone
Die Schweiz plane ihr Verkehrsnetz genauso, wie das Land seinen Bundesrat bestellt, sagt VCS-Präsidentin Franziska Teuscher. Man nehme Rücksicht auf alle regionalen und sprachkulturellen Befindlichkeiten und baue Strasse und Schiene im Gleichschritt aus. Eine solch kostspielige Verkehrspolitik könne sich die Schweiz nicht mehr leisten. Die VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» setze dagegen klare Prioritäten und sichere eine Bahnfinanzierung ohne neue Steuern. Die Hälfte der Benzinsteuer soll in den ÖV fliessen, also umverteilt werden. Heute werden für den Bahnausbau nur 30 Prozent Benzinzollgelder eingesetzt.
