Seitenblicke – Aus Baselland kommt wenig Geld und viel Verkehr

Der Kanton Basel-Stadt zahlt für die Jahre 2022 bis 2025 fast 15 Millionen Franken mehr an die Universität als der Kanton Basel-Landschaft. Begründet wurde die Differenz mit der Berechnung des Standortvorteils, den die Stadt angeblich hat.

Zumindest für Teile des Basler Parlaments war dieses Argument zwar nicht nachvollziehbar, aber es hat dem neuen Globalbudget für die Universität in Höhe von fast 685 Millionen trotzdem zugestimmt. Einfach um des Friedens willen. Der Baselbieter Landrat segnete das Geschäft schon früher einstimmig ab. Das verwundert nicht, da die Baselbieter hier wieder mal besser verhandelt und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Stadt über den Tisch gezogen haben.

Das Spiel wiederholt sich seit Jahren. Der «arme» Landkanton verlangt vom «reichen» Stadtkanton in fast allen Partnerschaftsgeschäften ein grösseres finanzielles Engagement. Als es dem Baselbiet finanziell schlecht ging, war diese Forderung ja noch halbwegs nachvollziehbar. Doch jetzt hat sich die Finanzlage auch im Kanton Baselland deutlich verbessert. Trotzdem wird das Rollenspiel zwischen dem armen Neffen und dem reichen Onkel munter weitergeführt. Baselland unternimmt auch keinerlei Anstalten, wenigstens die 80 Millionen Franken, die ihm der Kanton Basel-Stadt vor sechs Jahren zur Rettung des Universitätsvertrags ausbezahlt hatte, zurückzuerstatten.

«Wer in der Stadt lebt, sieht jeden Tag, wie viele Autos mit BL-Schildern in die Stadt fahren und hier die Parkplätze belegen.»

Die Knauserigkeit der Baselbieter lässt sich auch auf anderen Gebieten wie etwa dem Kulturvertrag ablesen. Theater und Museen in der Stadt werden stark besucht, nur dafür auch etwas bezahlen möchte man lieber doch nicht. Bei glamourösen Anlässen, Premieren, Vernissagen und grossen Sportanlässen lässt sich die Regierung von Baselland gerne in der Stadt blicken und erweckt damit den Anschein, als ob die beiden Halbkantone ein Ganzes seien. Schliesslich finden in Liestal – mal vom Chienbäse abgesehen – auch nicht gerade zahlreiche Veranstaltungen statt, die über die Kantonsgrenze hinaus strahlen. Aber wenn es dann wieder in die konkreten Partnerschaftsverhandlungen geht, schalten sowohl die Regierung wie der Landrat des Kantons Basel-Landschaft auf stur.

Das Argument des Standortvorteils von Basel-Stadt verfängt im Alltag überhaupt nicht. Wer in der Stadt lebt, sieht jeden Tag, wie viele Autos mit BL-Schildern in die Stadt fahren und hier die Parkplätze belegen. In Basel-Stadt hat nur gerade die Hälfte der Wohnbevölkerung ein Fahrzeug, und trotzdem sind die Strassen verstopft und die Parkplätze rar. Dazu kommt noch, dass viele Gewerbebetriebe im Baselbiet ansässig sind, ihr Hauptbetätigungsfeld aber in der Stadt ist. Überall stehen BL-Kleinlaster von Schreinern, Elektrikern und Spenglern in der Stadt. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden, denn diese qualifizierten Handwerker sind hochwillkommen, doch sie verschärfen die Diskussion um die Parkplatzsituation.

Ein Verfechter für mehr Parkraum ist der Basler Gewerbeverband unter seinem Direktor Gabriel Barell. Dieser tritt gerne als Polterer gegen die städtische Verkehrspolitik auf, auch wenn der Verband in den letzten Jahren mit all seinen Vorstössen in diese Richtung kläglich gescheitert ist. Bemerkenswert ist, dass der Kämpfer für den Basler Parkplatz selber ein Baselbieter und auch der Vorstand des Basler Gewerbeverbandes von Baselbietern «unterwandert» ist.

Da kann der Verdacht aufkommen, dass der Gewerbeverband gar nicht so sehr für die städtischen als vielmehr für die landschaftlichen Anliegen kämpft. Auf jeden Fall hat Barell alle Mühe, die Fussstapfen seiner Vorgänger Christoph Eymann und des leider viel zu früh verstorbenen Peter Malama auszufüllen. Statt auf Diplomatie zu setzen und über ein hervorragendes Beziehungsnetz zu verfügen, stellt sich der im Laufental aufgewachsene und heute in Binningen wohnende Gewerbeverbands-Direktor mit seinem Populismus in SVP-Manier immer mehr ins Abseits. Auch bei der jüngst mitgetragenen Initiative für eine Verbilligung der basel-städtischen Parkkarte musste der Gewerbeverband schon wieder eine Niederlage einstecken.

Basel darf nicht zum Parkplatz und zum Freizeitort der Landschäftler verkommen. Wer nur in die Stadt fährt, um zu arbeiten oder sich hier zu amüsieren, verhilft Basel sicherlich nicht zu einem Standortvorteil. Es führt eher dazu, dass noch mehr Familien und Gutverdienende abwandern und die Stadt bloss noch als Arbeitsplatz und Freizeitpark, aber nicht mehr als lebenswerter Wohnort wahrgenommen wird.

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