Die Ecopop-Initiative erhält Sukkurs von rechts: Im Gegensatz zur SVP unterstützt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Vorlag, mit der die Zuwanderung stark eingeschränkt werden soll. Darüber abgestimmt wird am 30. November.

Die Ja-Parole wurde von den Auns-Mitgliedern an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung in Oberwinterthur mit 315 gegen 52 Stimmen gefasst. Der Auns-Vorstand hatte mit einer knappen Mehrheit die Ablehnung der Initiative empfohlen, wie Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann sagte.

Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde mit 278 gegen 78 Stimmen abgelehnt. Ein Mitglied des Ecopop-Initiativkomitees hatte die Meinung vertreten, es sei hilfreicher, wenn die Auns auf eine Parole verzichte, denn dann gebe es in der Abstimmung mehr Ja-Stimmen aus dem Mitte-Links-Lager.

Für ein Ja votierte SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ). Nach dem Ja des Volkes zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar müsse der Druck aufrecht erhalten werden, argumentierte er. Die Diskussionen über die Umsetzung der SVP-Initiative zeigten, dass dies notwendig sei, sagte Schwander.

Schwander und Reimann waren zusammen mit Parteikollegin Yvette Estermann (LU) auch die einzigen Nationalratsmitglieder gewesen, sich bei der Debatte im Parlament für die Initiative ausgesprochen hatten. Im Ständerat sprach sich mit dem parteilosen Thomas Minder gar nur ein Mitglied für das Volksbegehren aus.

Kritik an Geburtenkontrolle

Auf verlorenem Posten stand Luca Maggi, Vizepräsident der Grünen Schweiz, der für ein Nein warb. Seine Warnung, wonach die Annahme der Initiative zu einem «Desaster von ungewissem Ausmass» führen würde, fand kein Gehör.

Einige Votanten kritisierten zwar den familienpolitischen Teil der Initiative. Dass über die Entwicklungshilfe Geburtenregelung im Ausland betrieben werden soll, sei zwar nicht gut, aber kein Grund, die Initiative abzulehnen. Mit einem Nein der AUNS werde ein «falsches Signal» ausgesandt, das als Umdenken interpretiert werden könne.

Ja zur Goldinitiative

Ebenfalls Ja sagt die Auns zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» aus SVP-Kreisen. Die Ja-Parole fassten die Mitglieder deutlich mit 394 gegen 4 Stimmen.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, der selbst dem Initiativkomitee angehört, überzeugte die AUNS-Mitglieder mit dem Argument, dass das Volksvermögen nur mit einem Ja auch in schwierigen Zeiten gesichert werden könne. Deshalb sei es auch wichtig, das Gold in der Schweiz zu lagern.

Die Goldinitiative lege die Schweizerische Nationalbank nicht in Ketten, betonte Stamm. Sie werde lediglich verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold zu halten. Daneben könne sie Geld drucken, bis ihr schwindlig werde. Luca Maggi wies vergeblich darauf hin, dass die Nationalbank schon jetzt verpflichtet sei, einen Anteil an Gold zu halten.

SDA/ldc