Ein Gericht der Militärjunta in Burma hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in den letzten Anklagepunkten ihres 18 Monate andauernden Prozesses zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt. Wie eine Quelle aus Justizkreisen erklärte, wurde Suu Kyi in fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen, die mit dem Anmieten und der Wartung eines Hubschraubers zusammenhängen. Damit muss die 77-Jährige insgesamt 33 Jahre Gefängnis absitzen. Ihre Anwälte wollen Berufung einlegen.

Der Prozess gegen Suu Kyi sei nun an sein Ende gelangt, sagte die Quelle weiter: «Es gibt keine weiteren Anklagepunkte gegen sie.» Die Friedensnobelpreisträgerin schien bei guter Gesundheit zu sein, hiess es weiter. Suu Kyi befindet sich seit sechs Monaten in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw.

Das Militär hatte in Burma im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seitdem in allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Die Vorwürfe reichten von Korruption über die illegale Einfuhr von Walkie-Talkies bis zu Verstössen gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse.

Journalisten wurden von den Anhörungen bei Gericht ausgeschlossen und Suu Kyis Anwälten wurde verboten, mit den Medien zu sprechen. Seit Beginn der Verhandlung wurde die 77-Jährige nur einmal gesehen – auf unscharfen Fotos der Staatsmedien aus einem Gerichtsraum. Menschenrechtsgruppen haben die Verhandlung gegen Suu Kyi als Schauprozess verurteilt.

«Politisch motivierte Bestrafung»

Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, bezeichnete die Urteile am Freitag als «absurd» und als «politisch motivierte Bestrafung». Ziel sei es, Suu Kyi für den Rest ihres Lebens hinter Gitter zu bringen. Ein freies und faires Verfahren sei «unter den Umständen dieser politischen Verfolgung gegen sie nie im Entferntesten möglich» gewesen, betonte Robertson.

«Da Suu Kyi jetzt 77 Jahre alt ist, kommen diese 33 Jahre Gesamtstrafe effektiv einer lebenslangen Haft gegen sie gleich.» Robertson forderte «starke, bedeutsame Sanktionen» der internationalen Gemeinschaft, die speziell auf die Öl- und Gaseinnahmen der Junta abzielen sollen.

Die Generäle hatten ihren Umsturz mit angeblichem Betrug bei der Wahl im November 2020 begründet, die Suu Kyi mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Seither versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Junta versucht, den Widerstand in der Bevölkerung mit aller Gewalt zu unterdrücken. Immer wieder geht sie brutal gegen Gegner vor. Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 2600 Menschen getötet und mehr als 16 600 festgenommen.

Friedensnobelpreisträgerin, Regierungschefin

Nach einem Putsch im Jahr 1962 hatte das Land bereits fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärdiktatur gestanden. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb damals bereits 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. Erst seit 2011, als erstmals wieder eine zivile Regierung eingesetzt wurde, kamen langsam Reformen in Gang.

Nachdem die NLD 2015 die Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung gewann, wurde Suu Kyi Regierungschefin. Die Verfassung gewährte dem Militär aber weiterhin einen grossen Teil der Macht. Suu Kyi durfte auch nicht Präsidentin werden. Für sie wurde die Position der Staatsberaterin geschaffen, in der sie die Regierung de facto führte. Ihre Beliebtheit war den Generälen aber ein Dorn im Auge. International war die Politikerin schon länger umstritten – vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit.

AFP/SDA/anf

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