Aufklärung über Rüstungsgüter und Integration für Flüchtlinge
Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch zwei Standesinitiativen bestellt. Innerhalb der nächsten drei Monate muss die Kantonsregierung nun Stellung dazu nehmen.
Das Grüne Bündnis verweist mit seinem Standesinitiativen-Antrag auf die besondere Verantwortung der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen. Vom Bund wird Aufklärung über einen anfälligen Einsatz von Schweizer Rüstungsgütern bei Angriffen im Nahen Osten und eine Strategie gegen den Missbrauch von Schweizer Rüstungsgütern gefordert. Der Antrag wurde vom Kantonsparlament mit 44 gegen 36 Stimmen unterstützt.
Der zweite Antrag aus einer EVP-Feder verlangt die Integration anerkannter Flüchtlinge in die Arbeitswelt, dies mit Bundesgeldern. Gefordert werden diverse flankierende Massnahmen, darunter Integrationsvereinbarungen. Der Antrag wurde 36 gegen 30 Stimmen gutgeheissen. Die Kantonsregierung muss nun innert drei Monaten Stellung nehmen.
SDA/hel
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