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Experten warnen vor AntiterrorgesetzAuch unbescholtene Bürger könnten als terroristische Gefährder eingestuft werden

Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnte die Polizei auch ohne Strafverfahren gegen Gefährder vorgehen: Sonderkommando beim WEF 2020 in Davos.
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Schnell im Fokus der Ermittlungsbehörden

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer forderte das Parlament auf, das Antiterrorgesetz abzulehnen, über das das Volk im Juni abstimmt.

«Damit öffnet man der Willkür Tür und Tor.»

Daniel Moeckli, Professor am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Uni Zürich

Sogar das Aussendepartement kritisierte das Gesetz