Der Nationalrat hat am Donnerstag der Verlängerung des Covid-Gesetzes zugestimmt. Dabei fügte er auch materielle Anpassungen an. So sollen etwa Tests wieder kostenlos sein. Anträge seitens der SVP, den Wirkungskreis des Gesetzes einzuschränken, kamen nicht durch.

Die grosse Kammer beschloss, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss und dass die Kantone Personen, die bei regelmässig durchgeführten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat ausstellen müssen.

Die FDP wehrte sich vergeblich gegen die Kostenübernahme. Seine Fraktion sei aufgrund des Verursacherprinzips gegen eine generelle Übernahme, wie Marcel Dobler (SG) sagte. Es sei zumutbar, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selbst übernommen würden.

Die Tests seien ein Teil der 3G-Strategie, entgegnete Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE). «Besser testen, als gar nichts machen», sagte er dazu. Deswegen sei es begründet, dass der Bund die Kosten übernehme.

Des Weiteren fügte der Rat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gelöscht werden.

SVP wollte Wirkungskreis einschränken

Ans Rednerpult stellten sich in der ersten Runde der Diskussionen viele Vertreterinnen und Vertreter der SVP. Sie wollten mit zahlreichen Anträgen den Wirkungskreis des Gesetzes einschränken. Thomas De Courten (SVP/BL) wollte etwa «die Spaltung der Gesellschaft» beenden. So sollte beispielsweise im Gesetz festgeschrieben werden, dass Ausgangssperren für Ungeimpfte ausgeschlossen seien.

Andreas Glarner (AG) wollte das Zertifikat darauf zurückführen, «wofür es vorgesehen war». Es sei nie geplant gewesen, dass das Zertifikat auch an einer Weihnachtsfeier gezeigt werden müsse, sagte er. Zudem müssten die Grenzen systematisch kontrolliert würden. Es könne nicht sein, dass täglich tausende Menschen ohne Tests in die Schweiz einreisten, sagte Glarner.

Ausserdem erwartet die SVP, dass die Anzahl der Plätze auf den Intensivstationen ausgebaut werde, wie Albert Rösti ausführte (BE). Es sei klar, dass das Zeit brauche, aber das sei zwingend nötig.

Alle Anträge wurden abgelehnt.

Nachdem diese allgemeinen Bestimmungen behandelt wurden, diskutiert der Rat nun über die konkreten wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen.

SDA/step

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