Auch die Kantone fichieren – völlig unkontrolliert
Nicht nur beim Nachrichtendienst des Bundes gibt es heikle Fichen. Jetzt fordern Datenschützer Einsicht in die kantonalen Akten.
In den Kantonen lagern Tausende von Daten über Personen und Organisationen, die keine unabhängige Stelle je kontrolliert. «Viele kantonale Staatsschutzorgane verfügen über zusätzliche eigene Datensammlungen, über die es keinerlei Kontrolle gibt», bestätigt Claude Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, gegenüber der «SonntagsZeitung».
Bei der Erarbeitung des Berichts über den Bundes-Staatsschutz stiess Janiaks Behörde in den Kantonen Basel, Bern und Genf, die sie stichprobenweise inspizierte, überall auf zusätzliche Daten. Die Sammlung in Genf umfasst «mehrere Hundert Personen», in Bern über 1800 Einträge. Berns Datenschützer geht jedoch davon aus, dass noch deutlich mehr Personen erfasst sind.
Die kantonalen Datenschützer möchten die Fichen kontrollieren – doch das verweigert der Nachrichtendienst. Wie viele Personen in den Kantonen registriert sind, weiss deshalb niemand. «Wir können das nicht abschätzen», sagt Janiak. Die kantonalen Datenschützer klären nun ab, ob sie auch ohne Zustimmung des Bundes Einblick nehmen können.
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