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Gerechtere VerteilungAuch die Gemeinden sollen partizipieren

Der Ertrag aus den Motorfahrzeugsteuern soll nicht nur für die Kantonsstrassen, sondern auch für die Gemeindestrassen verwendet werden. Das verlangt eine Motion von Peter Hartmann (Grüne).

Die Steuern für die Nummernschilder kommen derzeit nur den Kantonsstrassen zugute.
Die Steuern für die Nummernschilder kommen derzeit nur den Kantonsstrassen zugute.
Foto: André Muelhaupt

Gemäss dem geltenden Baselbieter Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer ist die Sache klar: Der Ertrag dieser Steuern ist den Kantonsstrassen vorbehalten. Die Gemeinden müssen selber schauen, wie sie mit ihren Strassen zurechtkommen. Gelder aus der Motorfahrzeugsteuer erhalten sie dafür nicht. Dabei geht der Unterhalt eines kommunalen Strassennetzes ganz schön ins Geld. Die Gemeinde Muttenz etwa wendet dafür jedes Jahr über 600’000 Franken auf.

Der grüne Muttenzer Landrat und Kulturingenieur Peter Hartmann will diese Ungleichheit nicht mehr länger hinnehmen. Mit einer von 35 weiteren Landrätinnen und Landräten unterzeichneten Motion fordert er die Regierung auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, «die eine Mitfinanzierung der Gemeindestrassen über die Einnahmen der Motorfahrzeugsteuern und andere zweckgebundene Strassengelder ermöglicht». Die Gemeinden, so der Motionär, würden dadurch auch an Handlungsspielraum gewinnen.

Peter Hartmann, der auch Mitglied der Muttenzer Gemeindekommission ist, findet die einseitige Verwendung der Erträge aus den Motorfahrzeugsteuern unfair. Eine solche widerspreche seines Erachtens auch dem Verursacherprinzip. Zudem gebe es gerade in der Agglomeration zahlreiche Gemeindestrassen, welche das Kantonsstrassennetz entlasten würden. Er verweist in der Begründung seiner Motion auf den Kanton Zürich. Dort haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ende September 2020 einer Änderung des Zürcher Strassengesetzes zugestimmt, das die Ungleichheit beseitigt. Die bürgerlichen Gegner der Vorlage hatten diese vergeblich mit dem Argument bekämpft, damit würden Aufgaben, Finanzierung und Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden vermischt. Künftig erhalten die Zürcher Gemeinden nun jährlich 90 Millionen Franken aus dem kantonalen Strassenfonds.

Auch Bürgerliche dabei

Dass ein ähnliches Anliegen auch im Baselbiet nicht chancenlos ist, darauf deutet die breite, parteiübergreifende Unterstützung der Motion hin. Nicht nur Grüne und Vertreter der SP, auch bürgerliche Landrätinnen und Landräte, die sich den derzeit eher darbenden Baselbieter Gemeinden verpflichtet fühlen, wie etwa der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) oder die SVP-Vertreter Markus Brunner und Anita Biedert, haben den Vorstoss unterschrieben. «Die grosse Unterstützung hat mich wirklich gefreut», sagt der Muttenzer Grüne.

Detaillierte Argumente für die gerechtere Verteilung der Erträge aus den Motorfahrzeugsteuern soll übrigens die Regierung gleich selbst noch liefern. Peter Hartmann hat nämlich zusammen mit der Motion auch eine Interpellation zum Thema eingereicht, mit der er die Regierung um die Beantwortung zahlreicher Fragen bittet. Etwa wie lange das kantonale und wie lange das kommunale Strassennetz im Baselbiet ist. Ebenfalls möchte der Interpellant wissen, wie hoch die jährlichen Kosten der Gemeinden für den Unterhalt und die Erneuerung der Strassen sind.

Die politische Debatte über das Anliegen dürfte nicht zuletzt durch die tiefroten Zahlen in den Budgets 2021 von zahlreichen Gemeinden befeuert werden. Muttenz beispielsweise sieht im Budget 2021, das an der Gemeindeversammlung vom kommenden Samstag genehmigt werden soll, vor, dass der Betrag für den Unterhalt der Gemeindestrassen um zehn Prozent gekürzt wird.