Nachdem die eidgenössischen Räte die USR III im Juni verabschiedet haben, hat die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag ihre Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung vorgestellt. Der Bund sieht als USR-Ausgleich 50 Millionen mehr für Basel-Stadt aus der direkten Bundessteuer vor sowie 20 Millionen tiefere Zahlungen in den Finanzausgleich.

Daneben enthält das kantonale Paket zwei weitere Säulen: die kantonalen Parameter der Unternehmenssteuerreform und Massnahmen zugunsten der Bevölkerung. Zentral bei ersterem ist der (effektive) Gewinnsteuersatz von neu 13 Prozent. So sollen die Steuern für forschende Konzerne dank Patentbox etwa gleich bleiben, wie Herzog sagte.

Zum Vergleich: Genf will den Satz auf 13,49 Prozent festlegen; Waadt ist bei 13,79 Prozent, Freiburg plant 13,72 und Baselland 14 Prozent. Genf will mit einer neuen Steuer auf Salären Krippen, Bildungs- und Sozialmassnahmen finanzieren.

Die Waadt hat mit einem sozialen Ausgleichspaket auf die USR III reagiert: Erhöhung der Familienzulagen, eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien und eine bessere Tagesbetreuung für Kinder.

KMU profitieren stark

Heute liegt der Gewinnsteuersatz in Basel-Stadt bei 15 bis 22 Prozent für normale Firmen. Somit profitierten vor allem KMU, Banken und Versicherungen von der Reform. International ausgerichtete Firmen zahlen heute 8 bis 11 Prozent; teurer werde es also vor allem für reine Handelsfirmen oder auch Generikahersteller.

Mit der vom Bund vorgesehenen «Patentbox»-Entlastung für forschende Firmen können Pharmakonzerne den Satz auch künftig auf 11 Prozent drücken. Die Entlastungs-Grenze für die Box und die zinsbereinigte Gewinnsteuer setzt die kantonale Vorlage bei maximal 40 Prozent, um Einnahmenausfälle zu begrenzen – der Bund lässt bis zu 80 Prozent zu.

Überdies senkt die Basler Vorlage den Kapitalsteuersatz auf ein Promille. Heute ist der Stadtkanton mit bis zu 2,5 Promille landesweit an der Spitze. Ferner werden die Dividenden nicht mehr mit 50 sondern 80 Prozent besteuert - damit wird laut Herzog auch die unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Firmenarten reduziert.

Insgesamt wird die Entlastung für Firmen und Aktionäre auf 100 Millionen Franken beziffert: Senkungen der Gewinn- (110 Millionen) und Kapitalsteuer (90 Millionen) stehen höhere Kinderzulagen (70 Millionen) und Dividendensteuern (30 Millionen) gegenüber. Mit diesen Ausgleichselementen habe die Vorlage eine Chance an der Urne, sagte Herzog.

Wirtschaft soll Entlastung mit Volk teilen

Für die Bevölkerung sieht das Paket 110 Millionen Entlastung vor: Zu Buche schlagen neben Kinder- und Ausbildungszulagen, die heute in Basel landesweit am tiefsten sind, tiefere Einkommenssteuern (30 Millionen) und höhere Prämienverbilligungen (10 Millionen). Die Steuern senken soll ein um 1000 Franken pro Kopf höherer Freibetrag, wovon untere und mittlere Einkommen profitieren.

Die Vorlage sei ein Paket aus Elementen des «Baukastens», den die Bundesvorlage bereitstelle, sagte Herzog vor den Medien. Der Bund baue das Steuersystem um, und der Stadtkanton führe mit der Vorlage die Situation eigentlich weiter wie bisher. Gewinnsteuersatz, Patentbox und Entlastungsgrenze seien darin ausgewogen.

Vorbild für Basel-Stadt sei die Waadt, deren Vorlage im März sehr gut angenommen worden war. Zürich gehe mit 18 Prozent Satz und 80 Prozent Entlastungsgrenze einen anderen Weg, der am Ende 10 Prozent Belastung ergebe - 11 Prozent sind es in Basel mit der Box. Sehr riskant wäre für Herzog ein hoher Satz kombiniert mit Inputförderung alias Subventionen - darauf verzichtet Basel-Stadt ganz.

Fiskalisches Nullsummenspiel

Die Mehrbelastung des Stadtkantons von 140 Millionen soll zu einer fast ausgeglichenen Rechnung führen. Ohne USR III-Umsetzungspaket sieht das Budget 2017 einen Überschuss von 143 Millionen vor, und für die Folgejahre rechnet der aktuelle Finanzplan mit 136 (2018), 112 (2019) und 134 Millionen (2020) Überschuss.

Allerdings werden für eine fünfjährige Übergangsphase Defizite erwartet, weil zeitweise Mindereinnahmen anfallen und Entlastungen später einsetzen. Bis 2019 ändert das USR III-Paket die Überschüsse kaum, bringt aber von 2020 bis 2024 Defizite zwischen 64 und 37 Millionen Franken - die Überschüsse davor decken diese Defizite ab.

In Basel-Stadt machen die bisher privilegiert besteuerten Firmen zwar nur fünf Prozent der über 10'000 Unternehmen aus, doch diese bringen 61 Prozent der Einnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern sowie direkter Bundessteuer; bei den Gewinnsteuern sind es gar 85 Prozent. Auf dem Spiel stehen so gut 32'000 Arbeitsplätze.

Umsetzungsvorlage ist «vernünftig»

Während die Schweizer SP das Referendum gegen die USR III unterstützt, weiss die sozialdemokratische Finanzdirektorin Herzog in Basel-Stadt ihre Kantonalpartei hinter sich. Letztere nennt in einer Mitteilung vom Donnerstag die kantonale Umsetzungsvorlage «vernünftig» angesichts der ausgleichenden Elemente.

Die Vernehmlassung läuft bis Mitte Dezember, sodass die kantonale Vorlage im Frühling in den Grossen Rat kommen kann. Über die Bundesvorlage wird voraussichtlich am 12. Februar abgestimmt. So wäre im Fall der Annahme ein Inkrafttreten auf beiden Ebenen per Jahresbeginn 2019 möglich.

SDA/pat