Atommüll-Endlager: Linke und Grüne wollen kantonales Veto-Recht zurück
SP, Grüne und Grünliberale wollen verhindern, dass ein allfälliges Atommüll-Endlager im Kanton Zürich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gebaut werden kann.
Heute Montag hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (PI) von Grünen und SP vorläufig unterstützt. Sie fordern vom Kanton Zürich, in Bern eine Standesinitiative zu deponieren.
Die momentane Gesetzeslage würde es dem Bund erlauben, im Kanton Zürich ein Endlager zu bauen, auch wenn die Zürcherinnen und Zürcher nicht damit einverstanden wären. Das Veto-Recht der Kantone wurde bei der letzten Revision des Kernenergiegesetzes gestrichen.
Für 79 von 180 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP, Grünen und Grünliberalen ist das ein nicht tolerierbarer Zustand, weshalb sie die Einreichung einer Standesinitiative vorläufig unterstützten. Die Ängste der Leute müssten ernst genommen werden, schliesslich würden sie auch das Risiko tragen, argumentierten sie in der Debatte. Alles andere untergrabe die Demokratie. Für die vorläufige Unterstützung wären bloss 60 Stimmen nötig gewesen, die Schlussabstimmung erfolgt nach weiteren Beratungen.
Eine nationale Aufgabe
Die bürgerliche Ratshälfte beurteilte dieses Vorgehen als gesellschaftlich verantwortungslos. Es dürfe nicht sein, dass ein Lager an einem anderen, möglicherweise weniger sicheren Ort gebaut werde, nur weil sich dort niemand wehre, sagte ein SVP-Sprecher. Die FDP erinnerte daran, dass die Suche nach einem Endlager-Standort eine nationale Aufgabe darstelle und nicht an einem kantonalen Veto-Recht scheitern dürfe.
Der Kanton Zürich ist nicht der einzige, der Schritte zur Wiedereinführung des kantonalen Veto-Rechts unternimmt. Die Kantone Obwalden und Nidwalden haben ihre Standesinitiativen bereits in Bern platziert. Sie wehren sich dagegen, dass das Endlager in den Wellenberg gebaut wird.
3D-Analyse gefordert
Auch ein zweiter Vorstoss zum Thema Endlager wurde am Montag vom Kantonsrat vorläufig unterstützt. 69 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für eine Parlamentarische Initiative der Grünen, der GLP und der SP, die vom Bund «Gleichstand bei den Untersuchungen» fordert.
Von den drei zur Debatte stehenden Standorten für ein Endlager wurde bis jetzt nur der Standort im Zürcher Weinland, auch «Zürich Nord-Ost» genannt, eingehend mit 3D-Seismik und spezifischen Bohrungen untersucht. Bei den anderen zwei Standorten, «Nördlich Lägern» und «Jura-Ost», wurden diese Messungen nicht gemacht. Die linken und grünen Initianten fordern, dass alle drei Standorte genau gleich analysiert werden. Dass nur der Zürcher Standort derart gründlich untersucht werde, sei unfair und verhindere eine ausgewogene Bewertung.
SDA/pu
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