Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal haben gemeinsam dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien vorgelegt, mit der der Druck auf das Regime von Präsident Bashar Assad erhöht werden soll. Die vier Staaten legten den überarbeiteten Entwurf in einer Sitzung des Gremiums in New York vor. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, er hoffe auf eine Abstimmung über die Resolution in den kommenden Tagen.

Sein russischer Kollege Vitaly Churkin kündigte an, dass Moskau die Entschliessung nicht unterstützen werde. Zur Begründung sagte er, diese werbe nicht für einen Dialog, und man befürchte, dass die Gewalt in Syrien daraufhin noch zunehmen werde. Zu der Frage, ob Russland sein Veto gegen die Resolution einlegen werde, wollte sich Churkin nicht äussern.

Zahlreiche Forderungen

In dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, werden unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien, politische Reformen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Menschenrechtsverletzungen werden verurteilt, und Damaskus wird aufgerufen, umgehend Beobachter ins Land zu lassen.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal hatten bereits am 26. Mai einen ersten Resolutionsentwurf eingebracht. Nach Angaben von Diplomaten konnten sich die Staaten die für eine Verabschiedung notwendigen neun «Ja»-Stimmen sichern, wollten sich aber um weitere Unterstützung etwa von Südafrika oder Brasilien bemühen.

Sorge vor einem möglichen Bürgerkrieg

Der britische Premierminister David Cameron hatte die neue Resolution gestern angekündigt. «Sollte jemand gegen diese Resolution sein oder versuchen, sie mit einem Veto zu blockieren, sollte das sein Gewissen belasten», sagte Cameron in London. Russland und China könnten als ständige Sicherheitsratsmitglieder die Entschliessung blockieren.

Der französische Aussenminister Alain Juppé hatte bereits zu Wochenbeginn in Washington die Absicht seiner Regierung bekräftigt, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die syrische Regierung zu erreichen. Assad habe «seine Berechtigung verloren, dieses Land zu regieren», sagte Juppé. Der französische UN-Botschafter Gerard Araud sagte: «Wir befürchten, dass das Land in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Wir glauben, dass der Sicherheitsrat handeln muss.»

Auch die USA stehen hinter einer Resolution

Auch die USA bekundeten ihre Unterstützung für eine Resolution. Diese werde den Druck auf Assads Regime erhöhen, «die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes» zu beenden, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Caitlin Hayden, in Washington. Die amerikanische UN-Botschafter Susan Rice sagte: «Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Wenn andere das nicht können oder wollen, müssen sie die Verantwortung dafür tragen.»

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bei der Niederschlagung der Protestbewegung seit März mehr als 1300 Menschen getötet.

Maria Sanminiatelli/ dapd

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