Regierung im Rücken, Gewerbe im Nacken

Mit seiner Doppelrolle als SVP-Nationalrat und Wirtschaftsförderer verärgert Thomas de Courten die Baselbieter Unternehmer.

Nicht viel zu lachen. Das Gewerbe versagt Thomas de Courten die Unterstu?tzung.

Nicht viel zu lachen. Das Gewerbe versagt Thomas de Courten die Unterstu?tzung.

(Bild: Bettina Matthiessen)

Thomas de Courten kümmert sich als Bestandespfleger der Baselbieter Wirtschaftsförderung um die ansässigen Unternehmen. Ihre Zufriedenheit ist sein Job. Doch mit seinem politischen Engagement als SVP-­Nationalrat für die Masseneinwanderungs-Initiative stösst er viele vor den Kopf. «Ich wünschte mir, dass Herr de Courten sich vermehrt als Wirtschaftsförderer auf nationaler Ebene für eine tauglichere Lösung einsetzt.» Die ­Initiative sei eine Vermischung von ­Arbeitsmarkt- und Asylpolitik, welche dem Wirtschaftsstandort mehr schade als nütze, sagt Richard Weber, CEO des international tätigen Präzisionswerkzeugherstellers Rego-Fix aus ­Tenniken.

Bei den Unternehmen sorge die Doppelrolle von Thomas de Courten für viel Gesprächsstoff, bestätigt Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Die meisten seien gegen die Initiative. Das Feedback, das er von den Unternehmern erhalte: «Als Wirtschaftsförderer wirtschaftsfeindliche Initiativen unterstützen – das geht ­einfach nicht.» Er könne die Empörung nachvollziehen, erklärt Saladin.

Wie im Gewerbe, so auch in der ­Politik: Die Doppelrolle de Courtens eckt an. Im Abstimmungskampf um die Preiserhöhung der Autobahn­vignette warb er im Referendums­komitee für die Ablehnung, was bei der Regierung nicht gut ankam: Sabine Pegoraro setzte sich persönlich für ein Ja ein. Schon damals wurde auch im Landrat über de Courtens Engagement beim Kanton heiss diskutiert. Er vertrete nicht dessen Interessen, so der Vorwurf. Während die einen ihn für «nicht mehr glaubwürdig» und «untragbar» halten und ihn öffentlich sogar zum Rücktritt auffordern, bezeichnen die anderen die ganze Debatte als «scheinheilig».

Regierungsrat wiegelt ab

Nun hat die Regierung am Mittwoch ihrem Wirtschaftsförderer wenig überraschend den Rücken gestärkt. Dies in einer Antwort auf eine Interpellation, die seine Anstellung infrage stellte: Es brauche einen Wirtschaftsförderer, der sich mit aller Kraft für sein Amt einsetzt, war damals die Forderung. Dass er sich in der Presse zu nationalen Vorlagen als Nationalrat äussern kann, auch wenn seine Meinung derjenigen des Regierungsrates widerspricht, «entspreche der gelebten demokratischen Praxis in der Schweiz». Der Kanton profitiere von seinen politischen Beziehungen nach Bern, zudem sei de Courten ein «wertvoller Ansprechpartner» für die hie­sigen Unternehmen, schreibt der Regierungsrat.

Anscheinend sind diese aber nicht gut auf de Courten zu sprechen. Einige bezeichnen ihn hinter vorgehaltener Hand als «Altlast von Regierungsrat Peter Zwick», der ihn als Wirtschaftsförderer eingestellt hatte. Andere ­stellen seine Glaubwürdigkeit infrage. de Courten möchte sich zu seiner Doppelrolle nicht äussern. Die Anfrage der BaZ liess er unbeantwortet.

Der Rückhalt de Courtens bei den KMU scheint zurzeit nicht besonders gross zu sein. Es sei eine Frage der Führung durch Regierungsrat Thomas Weber, ob er eine solche Doppelrolle tolerieren möchte, findet Saladin. «Ich persönlich würde mich dagegen entscheiden. Mir wäre die Loyalität zur Handelskammer und deren Anliegen wichtiger als die politischen Beziehungen, die zum Beispiel ein Nationalrat mitbringt.» Primär wichtig seien Fachkenntnisse und Vernetzung, findet der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. Und der Wirtschaftsförderer müsse bei den Stakeholders, mit denen er zusammenarbeitet – also zum Beispiel beim Gewerbe –, breit akzeptiert sein. Das sei sehr wichtig. «Ich persönlich würde vor einem Engagement klare Rahmenbedingungen abmachen, wie mit allfälligen Zielkonflikten umzugehen ist.»

KMU gegen SVP-Initiative

Der Direktor des Basler Gewerbeverbandes, Gabriel Barell, schliesst sich Brutschins Meinung an. Zudem müsse klar sein, welches Engagement Vorrang habe. «Gerade bei der Masseneinwanderungs-Initiative kämpfen unsere Basler KMU mit Leib und Seele gegen die Vorlage. Wenn der Wirtschaftsförderer gegen die Meinung der Basis politisieren würde, gäbe das grossen Ärger.»

Bei aller Kritik gibt es vereinzelt auch gelassenere Stimmen aus dem Baselbieter Gewerbe. Zum Beispiel Stephan Schindler, CFO des Bubendörfer Technologieunternehmens ­Bachem. Er persönlich könne die beiden Rollen de Courtens gut von einander trennen. Diejenige als Bestandespfleger nehme er auch wahr. «Doch ich würde ihn schon fragen, wie er uns dann bei der Rekrutierung von Spezialisten unterstützen will, wenn die ­Masseneinwanderungs-Initiative angenommen wird.»

Basler Zeitung

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