Initiative bringt SVP-Mannen in Not

Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber ist gegen die Masseneinwanderungsinitiative der eigenen Partei. Ganz anderer Meinung ist Wirtschaftsförderer Thomas de Courten.

Gegen die Initiative: Die Baselbieter Regierung mit Thomas Weber (l.) und Anton Lauber (2.v.r.) zeigt sich wirtschaftsfreundlich. Das dürfte Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (r.) und Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider freuen.

Gegen die Initiative: Die Baselbieter Regierung mit Thomas Weber (l.) und Anton Lauber (2.v.r.) zeigt sich wirtschaftsfreundlich. Das dürfte Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (r.) und Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider freuen.

(Bild: Lucian Hunziker)

In einem Abstimmungskomitee will er sich nicht exponieren. Aber SVP-­Regierungsrat Thomas Weber ist klar ­gegen die SVP-Masseneinwanderungs-­Initiative, über welche die Schweiz am 9. Februar 2014 abstimmen wird. Gestern hat die Baselbieter Regierung offi­ziell die Nein-Parole verabschiedet – aus volkswirtschaftlichen Gründen. «Zwar bringen die hohen Einwanderungszahlen auch viele Probleme mit sich, aber die SVP-Initiative ist aus Sicht der Regierung nicht der richtige Weg», sagt Regierungsmitglied Weber.

Damit stellt sich Weber gegen die eigene Partei. Die Baselbieter SVP hatte sich an ihrem Parteitag einstimmig und diskussionslos hinter die Initiative gestellt, die das bestehende Abkommen über die Per­sonenfreizügigkeit und damit alle bilateralen Verträge mit der EU infrage stellt. Die Schweiz müsse wieder selber bestimmen können, wer ins Land reinkommt. Sie müsse wieder Kontingente setzen können. Jährlich würden mehr als 150'000 Ausländer in die Schweiz einwandern. Netto bewege sich der Zuwachs bei 80'000 im Jahr – Tendenz steigend. Der Bund dagegen habe ursprünglich mit rund 8000 Einwanderern pro Jahr gerechnet. Für die SVP ist klar: Es kann nicht sein, dass diese Entwicklung von aussen bestimmt wird.

Grosse Nachteile befürchtet

Das sieht SVP-­Regierungsrat Weber ganz anders. Mit der Partei hat er sich aber nicht abgesprochen. Die Regierung befürchte, dass die Schweiz bei einem Ja nicht nur die Personenfreizügigkeit verliert, sondern gleich die gesamten bilateralen Verträge I. Die Schweiz brauche aber spezialisierte Arbeitskräfte aus den EU-Staaten, findet auch Volkswirtschafts­direktor Weber.

Auch wenn das eigene Regierungsmitglied gegen die Initiative auftritt, gibt man sich bei der Baselbieter SVP gelassen: «Das ist Teil seiner Rolle», sagt Parteipräsident Oskar Kämpfer. «Weber wird sicher nicht schon zu Beginn seiner Laufbahn als Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor die Wirtschaft als wichtigen Partner verärgern wollen.»

Wirtschaftsförderer für Initiative

Ganz anderer Meinung als sein Parteikollege und Vorgesetzter Weber ist Thomas de Courten: «Ich unterstütze die Initiative», sagt der SVP-Nationalrat und Baselbieter Wirtschaftsförderer. Er stelle damit die Personenfreizügigkeit nicht infrage. Mit solch hohen Einwanderungszahlen könne es aber nicht weitergehen. So stehe auf lange Sicht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel. Die Wirtschaft habe hier bisher eine einseitige Optik. «Das kann nicht im Sinn des Gesamtwohls des Landes sein.» Auch würde die EU die bilateralen Verträge kaum einseitig kündigen. Dafür seien die gegenseitigen Interessen zu gross.

Er vertrete diese Position als Poli­tiker wie als Wirtschaftsförderer. «Ich werde mich aktiv für die Initiative einsetzen», bekräftigt de Courten. Ob er von der Volkswirtschaftsdirektion einen Maulkorb akzeptieren würde, wollte er nicht bestätigen. «Ich stelle mich gern der Diskussion, wenn sachliche Kritik an der Initiative laut wird.»

Angesichts der dezidierten Haltung seines Angestellten versucht Weber, den Ball flach zu halten: De Courten sei neben seiner Rolle als Wirtschaftsförderer auch nationaler Politiker. Und als solcher dürfe er sich zu eidgenössischen Vorlagen auch frei äussern, findet Weber. «Er dürfte im Abstimmungskampf aber sicher nicht gegen die Baselbieter Regierung antreten – bei einer nationalen Vorlage ist das ja aber auch kaum möglich.»

Zwei Hüte auf

Schwer nachvollziehbar ist de ­Courtens Haltung für Christoph Buser: «Als kantonaler Wirtschaftsförderer und SVP-­Nationalrat hat er natürlich zwei Hüte an. Ich hätte mich wohl an seiner Stelle nicht so exponiert», sagt der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor. Und: «Wenn die Regierung einen Beschluss fasst, verstehen es in einer solchen Situation alle, wenn ein leitender Angestellter in den Ausstand treten würde.»

Die Wirtschaftskammer selber hat noch keine Parole gefasst. Die Initiative werde wohl für kontroverse Diskussionen sorgen. Allerdings hat sich der Schweizerische Wirtschaftsverband bereits dagegen ausgesprochen. Und in der Regel folgt die Baselbieter Wirtschaftskammer dem nationalen Dachverband.

Basler Zeitung

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