Baselland soll Uni-Vertrag kündigen können

Ein SVP-Postulat will festhalten, dass der Landkanton den Uni-Vertrag mit Basel-Stadt auch kündigen darf. Die Grundvoraussetzungen seien nicht mehr erfüllt, lautet die Begründung.

Wollen noch einmal über die Bücher: Im Baselbiet stört man sich vor allem an den Kosten, die der Uni-Vertrag verursacht.

Wollen noch einmal über die Bücher: Im Baselbiet stört man sich vor allem an den Kosten, die der Uni-Vertrag verursacht.

(Bild: Pierre Stoffel)

Die Baselbieter Regierung soll den Universitäts-Vertrag mit Basel-Stadt kündigen und neu verhandeln können: Das Kantonsparlament hat am Donnerstag ein entsprechendes SVP-Postulat an die Regierung überwiesen. Diese war bereit zur Entgegennahme.

Der Vorstoss hatte im Landrat eine längere Debatte ausgelöst. Ursprünglich hatte der Postulant in einer Motion direkt die Kündigung des Universitäts-Trägerschaftsvertrags der beiden Basel verlangt. Danach war er aber zur Umwandlung ins weniger verbindliche Postulat sowie zur Ergänzung bereit, dass die Trägerschaft neu verhandelt werden soll.

Knappe Mehrheit

Schliesslich wurde das Postulat mit 44 zu 36 Stimmen an die Regierung überwiesen. Dafür waren neben der SVP auch grossmehrheitlich die FDP sowie die CVP. Dagegen stimmten SP, Grüne, EVP, GLP und die Grünen Unabhängigen.

Für den 2007 geschlossenen Uni-Vertrag mit Basel-Stadt seien mehrere Grundvoraussetzungen heute nicht mehr erfüllt, begründete der Postulant seinen Vorstoss. So gebe es keine Fakultäten im Baselbiet, Baselland habe keinen Einsitz in der Hochschulkonferenz, und die Trägerschaft sei nicht wie zuerst beabsichtigt auf weitere Kantone erweitert worden.

Auch Regierung für Kündigungsmöglichkeit

Andere Befürworter betonten, es gehe nicht darum, die gemeinsame Trägerschaft der Universität in Frage zu stellen. Doch sei der heutige Kostenverteiler schlecht. Auch Bildungsdirektorin Monica Gschwind stellte sich namens der Regierung hinter die bikantonale Trägerschaft, doch angesichts der schlechten Kantonsfinanzen müsse der Kostenanstieg gebremst werden.

Der Beitrag an die Uni sei in zehn Jahren um 40 Millionen auf 169 Millionen Franken gestiegen. Das von der Regierung früher genannte Sparziel von 25 Millionen brauche jedoch nicht zulasten der Uni zugehen. Die Regierung wolle einzelne Punkte des Vertrags überprüfen und diesen vorsorglich kündigen können. Dazu brauche sie die Unterstützung des Landrats.

Die Kündigung sei ein schlechtes Zeichen an den Partner Basel-Stadt, hielten die Gegner entgegen. Gekoppelt mit einer Beitragsreduktion von 25 Millionen Franken führe sie zu einem Abbau bei der Leistung der Uni. Über einzelne Punkte solle verhandelt werden. Zuerst den Vertrag zu kündigen sei jedoch schlechter Stil.

Die Gegner unterstrichen zudem die Bedeutung der Universität für den Standort. Eine SP-Votantin verwies auch darauf, dass die Regierung ohnehin Neuverhandlungen aufnehmen könne; dass es dazu einen Vorstoss im Landrat brauche, sei indes seltsam. Ein EVP-Sprecher rief dazu auf, noch zuzuwarten, denn die Uni sei zu wichtig für die Region. Die Gegner blieben indes erfolglos.

naf/sda

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