Trump siegt auf der ganzen Linie

Skrupellos und geschickt mauert Donald Trump gegen die Demokraten. Diese sind ineffizient und gespalten.

Faust voran: Donald Trump scheint seine Gegner ausgetrickst zu haben. Bild: AP

Faust voran: Donald Trump scheint seine Gegner ausgetrickst zu haben. Bild: AP

Martin Kilian@tagesanzeiger

Der Mann ist ein Glückspilz: Nach zweieinhalb Jahren, in denen er einer Wildwest-Regierung vorsteht und des öfteren am Rande der Legalität manövrierte, drohen Donald Trump womöglich keine Konsequenzen. Nichts und niemand scheint ihm etwas anhaben zu können. Die demokratische Opposition im Kongress erscheint impotent und gespalten.

Zwar bestätigte die ansonsten wenig ergiebige Vorstellung des ehemaligen Russland-Sonderermittlers Robert Mueller vor zwei Kongressausschüssen am Mittwoch Trumps Verwicklung in justitiable Durchstechereien, eine sensationelle Enthüllung im Stil von Richard Nixons Watergate-Tonbandaufnahmen aber lieferte der frühere FBI-Direktor nicht. «Wer auf eine ‘Smoking gun’ gehofft hatte, bekam sie nicht», resümierte der demokratische Abgeordnete Anthony Brindisi.

Am Freitag ging der Kongress bis September in die Ferien, ohne dass sich die Kongressdemokraten wirklich auf ein weiteres Vorgehen geeinigt hätten. Trump darf sich freuen, seine politischen Gegner nach Strich und Faden ausgetrickst zu haben. Auch rückt der Wahlkampf 2020 zusehends näher, womit die Chancen steigen, dass der gesetzloseste Präsident seit Nixon ungeschoren in die Schicksalswahl 2020 ziehen wird.

Eine Verschwörung des Präsidenten mit Moskau zum Zweck der Beeinflussung der Wahl 2016 mag es nicht gegeben haben, Trump aber forderte Russland direkt zur Einmischung in den US-Wahlkampf auf, er hiess diese Einmischung willkommen - und er profitierte von ihr. Laut einem am Donnerstag vom Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichten Report drangen russische Hacker nicht nur in die E-Mail-Konten der Demokraten ein, sie attackierten zudem Wahlsysteme in sämtlichen 50 Bundesstaaten.

Nichts ist den Demokraten gelungen

Tags zuvor hatte Robert Mueller bestätigt, dass seine Ermittler Trumps mehrfache Justizbehinderungen nur deshalb nicht als Straftat einstuften, weil ein amtierender Präsident laut den Richtlinien des Justizministeriums nicht angeklagt werden kann. Mueller bejahte überdies, dass die massiven Lügen von Trumps Mitarbeitern, ihre Vernichtung von Unterlagen sowie die Verschlüsselung von Dokumenten die Russland-Ermittlungen erheblich behinderten. Und er erklärte auf entsprechende Fragen demokratischer Abgeordneter, dass Trump bei der Beantwortung schriftlich eingereichter Fragen unter Eid auswich, verschleierte und wahrscheinlich log.

Mehr als dreissig Mal gab der Präsident zu Protokoll, er könne sich «nicht erinnern». Trump im Glück: Statt den Präsidenten vor Gericht zu zerren, um ihn persönlich befragen zu können, beliess es Mueller bei einem schriftlichen Fragenkatalog. Trumps Anwalt hatte den Präsidenten zuvor eindringlich gewarnt: Stelle er sich einer Vernehmung, werde er bald eine Gefängnisuniform wegen Meineids tragen.

Mehrmals versuchte Trump die Untersuchung Muellers widerrechtlich zu stoppen und wies seinen Rechtsbeistand Don McGahn sogar an, den Sonderermittler zu feuern, was McGahn – zu Trumps Glück! - ablehnte. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Republikaner mit einem Präsidenten Obama umgegangen wären, wenn dieser sich ähnlich wie Trump verhalten hätte. Donald Trump aber ist gesegnet mit einer ineffizienten demokratischen Opposition, die es seit ihrer Machtübernahme im Repräsentantenhaus vor sieben Monaten bis heute nicht geschafft hat, Rechenschaft vom Präsidenten zu verlangen.

Ob Trumps Steuererklärungen oder die bislang wirkungslosen Zwangsvorladungen seiner Mitarbeiter, ob die gerichtlich anhängige Forderung auf Herausgabe seiner finanziellen Unterlagen von der Deutschen Bank und seinen Buchhaltern: Nichts ist bisher gelungen, nahezu alles blockiert worden. Der Präsident spielt auf Zeit, weil er weiss, dass sich das Fenster für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren langsam schliesst.

Öffentlicheit will kein Impeachment

Und so zieht er in die Wahl, ein politischer Berserker, der Normen, Auflagen und Vorschriften demoliert hat, ohne bisher dafür geradestehen zu müssen. Ungeahndete Justizbehinderungen und Lügen, zudem ein Cover-Up, um den ihn Richard Nixon beneidet hätte: Donald Trump hat auf der ganzen Linie den Sieg davongetragen, das politische und rechtliche System sich bisher als unfähig erwiesen, ihn zur Verantwortung zu ziehen.

«Wir werden weiter vorgehen, wenn wir haben, was wir brauchen, um weiter vorzugehen», äusserte sich kryptisch die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi am Freitag über ein mögliches Anklageverfahren. Darauf wetten sollte niemand, auch wenn Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, am Freitag behauptete, «eigentlich» sei ein Impeachment-Verfahren bereits eingeleitet worden. Niemand hat darüber abgestimmt, nichts ist offiziell.

Womöglich ist es zu spät: Die öffentliche Meinung ist dagegen, gemässigte demokratische Abgeordnete, die in Swing-Distrikten um ihre Mandate bangen müssen, wollen ebenfalls kein Impeachment. Auch Nancy Pelosi sperrt sich. Damit hat sich Donald Trump skrupellos und geschickt gegen seine demokratischen Widersacher behauptet, die amerikanischen Wähler werden nun im November 2020 wahrscheinlich das letzte Wort haben.

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