ZKB will Geld vom Kanton, sonst ist die Gewinnausschüttung gefährdet

Die Nationalbank stuft die Zürcher Kantonalbank als «too big to fail» ein. Nun bekräftigt die ZKB ihre Forderung nach mehr Eigenkapital vom Kanton. Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck im Steuerstreit.

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Die Nationalbank hat entschieden, die ZKB sei so gross und wichtig, dass sie bei einem Kollaps die ganze Schweizer Volkswirtschaft in den Abgrund reissen könne. Deshalb gelten künftig schärfere Kapitalvorschriften, wie dies bald auch für Raiffeisen, Postfinance und die Schweizer Börse SIX der Fall sein wird. Laut eigenen Angaben erfüllt die ZKB die Vorschriften zwar bereits, doch nur ganz knapp. Deshalb wird die Forderung an den Kanton nach 2 Milliarden Franken, die sie bereits Anfang Jahr gestellt hat, wieder aktuell.

«Um die regulatorischen Anforderungen als systemrelevante Bank auch in Zukunft erfüllen zu können und einen unternehmerischen Handlungsspielraum zu haben, ist die Erweiterung des bestehenden Dotationskapitalrahmens um 2 Milliarden Franken unumgänglich», sagt Pressesprecher Urs Ackermann. «Würde der entsprechende Antrag der Bank vom Parlament wider Erwarten abgelehnt, müsste sich die Bank überlegen, sich über die Emission von Partizipationsscheinen Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Dies setzt allerdings eine vorgängige Änderung des Kantonalbankengesetzes voraus», so der Sprecher weiter – und schiebt gleich eine sanfte Drohung hinterher: «Eine weitere Möglichkeit zur Beschaffung von Eigenmitteln wäre, die Gewinnausschüttung an den Kanton und die Gemeinden zu reduzieren. Ich glaube allerdings nicht, dass dies politisch erwünscht ist.»

Umstrittene Kapitalerhöhung

Ob der Kanton das Geld spricht, ist allerdings unsicher. Eine Spezialkommission arbeitet seit Monaten daran, eine Vorlage für die Erhöhung des Reservepolsters auszuarbeiten. Kommissionsmitglieder erklären gegenüber dem TA, die geforderte Erhöhung sei im Gremium stark umstritten. Widerstand kommt von den Grünen, die den Beitrag nach dem Entscheid der Nationalbank «so klein wie möglich» halten wollen, skeptische bis ablehnende Stimmen dringen auch aus der SVP, FDP und GLP. Die vier Parteien bilden im Kantonsrat eine Mehrheit.

Die FDP plädiert dafür, das Dotationskapital durch Partizipationsscheine zu ergänzen. Somit könnten sich künftig private Geldgeber an der ZKB beteiligen, ohne allerdings ein Stimmrecht zu erhalten. FDP-Präsident Beat Walti sieht darin eine Win-win-Situation: Der Kanton Zürich hätte so weiterhin das Sagen und würde vom finanziellen Risiko zudem teilweise entlastet.

Ein grosses Risiko bleibt der Steuerstreit mit den USA. Dort steigt der Druck dieser Tage: Die Staatsanwälte haben einen sogenannten John Doe Summens gegen die Geschäftspartner der ZKB verlangt. Das ist eine der effizientesten Massnahmen, an Informationen über Steuersünder zu gelangen.

baz.ch/Newsnet

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