«Spitzenverdiener müssen ihren Anteil zahlen»

Barack Obama kämpft erbittert für sein Vorhaben, die Reichen stärker zu besteuern. Die Republikaner und Demokraten dagegen verlangen mehr Sparbemühungen. Die Börse reagiert nervös auf die anhaltende Haushaltskrise.

Will an seinem Plan der Einnahmensteigerung festhalten: Barack Obama.

Will an seinem Plan der Einnahmensteigerung festhalten: Barack Obama.

(Bild: Reuters)

Republikaner und Demokraten in den USA haben ihre Pläne für eine Reduzierung des Staatsdefizits vorgestellt. Beide wollen noch stärker sparen und die Schuldenobergrenze erhöhen. Keine der beiden Vorschläge sieht die von Präsident Barack Obama verlangten Steuererhöhungen für Reiche vor.

Der Entwurf der Republikaner will eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (818 Milliarden Franken) sowie Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (981 Milliarden Franken) in den kommenden zehn Jahren. Zudem soll ein Ausschuss aus Abgeordneten gebildet werden, der Vorschläge für weitere Einsparungen ausarbeitet.

Der Plan der Demokraten sieht Ausgabenkürzungen von 2,7 Billionen Dollar (2,2 Billionen Franken) und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,4 Billionen Dollar (1,9 Billionen Fr.) vor. Auch nach den demokratischen Plänen soll ein Kongressausschuss weitere Sparvorschläge vorlegen, über die Ende des Jahres abgestimmt werden könnte.

Obama will höhere Steuern für Reiche

Keiner der beiden Entwürfe enthält Steuererhöhungen, die Präsident Obama zur Bedingung für einen Weg aus der Haushaltskrise gemacht hatte. Obama sagte dem hispanischen Interessenverband National Council of La Raza, dass er an seinen Plänen zur Einnahmensteigerung festhalte. Spitzenverdiener und grosse Unternehmen «müssen auch ihren fairen Anteil zahlen», sagte Obama.

Die Republikaner, allen voran die Anhänger der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, wollen von Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen oder durch die Schliessung von Schlupflöchern nichts wissen. Sie wollen vor allem im Sozialbereich sparen.

Droht die Pleite?

Die Zeit aber drängt. Stimmt der Kongress nicht bis Dienstag kommender Woche neuen Schulden zu, ist das Land offiziell pleite. Die Börsen reagierten zum Wochenauftakt nervös, Aktienindizes in Asien und Europa zeigten nach unten. Auch in der der Schweiz schloss der Leitindex SMI leicht im Minus. Der Goldpreis wiederum stieg auf ein Rekordniveau.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ermahnte die USA, ihre Schuldenobergrenze schnellstens zu erhöhen. Zudem rief der IWF das Land auf, sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Ansonsten drohten Folgen für die Weltwirtschaft. Ungeachtet der Lage haben jedoch die seit Wochen laufenden Gespräche zwischen Republikaner und Demokraten bislang keine Einigung gebracht.

Nur für sechs Monate Luft?

Derzeit liegt die vom Parlament selbst auferlegte Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Der Vorschlag der Republikaner sieht eine vergleichsweise kleine Anhebung vor. Damit hätten die USA nur für einige Monate Luft, dann wäre die vom Parlament festgesetzte Grenze erneut erreicht. Die Konservativen wollen damit mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen.

Das kommt weder für Obama noch für die Demokraten in Frage. Obama hat bereits angekündigt, er werde keine Vorschläge akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 - bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 - absichern.

Demgegenüber hielt der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, fest, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl hinaus «rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten» sei.

Demokraten wollen Thema vom Tisch haben

Finanzminister Timothy Geithner erklärte wiederum, die Regierung könne keinen Ansatz akzeptieren, bei dem die Gefahr eines Staatsbankrotts weitere sechs Monate über dem Land schwebe. «Das wäre zutiefst unverantwortlich, und wir glauben nicht, dass das eine annehmbare Last ist, die wir der US-Wirtschaft aufbürden können.»

Für die USA steht viel auf dem Spiel. Die grossen Ratingagenturen haben mit einer Herabstufung des Ratings gedroht, das den USA die höchste Kreditwürdigkeit bescheinigt. Zum ersten Mal in der Geschichte könnten die USA dann nicht mehr ihren Zins- und Schuldenverpflichtungen nachkommen.

Auch Sozialhilfe- und Rentenbezüger sowie die Staatsangestellten müssten auf ihr Geld warten. Ausserdem würden Kreditgeber zukünftig einen Risikoaufschlag für US-Anleihen verlangen. Damit müssten die USA noch mehr Zinsen zahlen.

Clinton beruhigt China

US-Aussenministerin Hillary Clinton versuchte in Hongkong den grössten Kreditgeber der USA, China, zu beruhigen. Sie zeigte sich vor Unternehmern zuversichtlich, dass der US-Kongress sich noch rechtzeitig einigen werde. «Solche Debatten» seien in den USA jedoch auch aus historischer Sicht üblich, sagte sie.

Die New Yorker Börse hat am Montag nervös auf den anhaltenden Streit um den US-Haushalt reagiert. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte fiel am ersten Handelstag der Woche um 88,36 Punkte oder 0,7 Prozent auf 12.592,80 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq sank um 16,03 Punkte oder 0,6 Prozent auf 2.842,80 Zähler.

miw/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt