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Abstimmung vom 13. Juni Anti-Terror-Gesetz: Alles Wichtige in Kürze

Fedpol würde durch das Gesetz weitreichende Befugnisse erhalten: Ein Polizist von Fedpol, am Mittwoch, 20. Mai 2020 im Bundeshaus in Bern.

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SDA

31 Kommentare
    Jan Belfort

    Weil bei uns gibts ja sowas wie staatliche Übergriffe nicht. Passierte alles nur in der DDR.

    Keine verfassungsfeindliche Geheimarmeen bei uns.

    Keine Bespitzelung der Bevölkerung.

    Kein Missbrauch der Geheimdienste zugunsten der Grossbanken.

    Keine Infiltration von NGOs.

    Sondern alles eitel Freud und Sonnenschein, durchgehend seit 1291.

    Also was könnte hier schon schief gehen?