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Bundesgericht hat entschiedenAnlass der «Grauen Wölfe» in Reinach zu Recht abgesagt

Von der Veranstaltung an sich sei zwar keine Gefahr ausgegangen. Die Baselbieter Polizei hätte am besagten Tag jedoch tatsächlich zu wenig personelle Ressourcen aufbieten können.

Gelten als gefährlich: Ein türkischer Demonstrant zeigt das typische Zeichen der nationalistischen Gruppe «Graue Wölfe» in Deutschland
Gelten als gefährlich: Ein türkischer Demonstrant zeigt das typische Zeichen der nationalistischen Gruppe «Graue Wölfe» in Deutschland
Keystone

Die basellandschaftliche Polizei hat im März 2017 zurecht eine Veranstaltung der Türkischen Föderation Schweiz auf der Basis der polizeilichen Generalklausel kurzfristig verboten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Kurz vor der Durchführung wurde bekannt, dass verschiedene Gruppierungen zu einer Gegenveranstaltung aufriefen.

Diese Gruppierungen stammten aus dem Bereich der Antifa und der Kurdenbewegung, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor geht. Sie riefen zur Gegenveranstaltung auf, weil die türkische Gedenkfeier offenbar von der nationalistischen Gruppe «Graue Wölfe» organisiert worden war.

Am Tag der geplanten Veranstaltung der Türkischen Föderation Schweiz zum Gedenken an die Schlacht von Gallipoli fand auch ein Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem Grasshopper Club Zürich statt. Dieses wurde als Hochrisikospiel eingestuft.

Weil das Fussballspiel viele Kräfte band, sah sich die Polizei ausser Stande, die türkische Veranstaltung in Reinach ausreichend zu schützen. Sie verbot die Durchführung deshalb und ebenso jegliche andere Veranstaltung in diesem Gebiet.

Schutz des Staates

Das Bundesgericht bestätigt die Sicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, wonach von der türkischen Gedenkveranstaltung keine Gefahr ausgegangen sei. Grundsätzlich sei die Durchführung einer solchen Veranstaltung vom Staat zu gewährleisten, wenn eine Gefahr von daran anknüpfenden Gegenveranstaltungen ausgehe.

Allerdings habe sich die Polizei zurecht auf die polizeiliche Generalklausel abgestützt, weil die kurzfristig bekannt gewordenen Gegenveranstaltungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

Das Verbot sei verhältnismässig gewesen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei es nicht ersichtlich, wie die Polizei so kurzfristig zusätzliche Kräfte hätte aufbieten können.

Die Beschwerdeführerin kritisierte, dass der Regierungsrat die Begründung mit dem Fussballspiel nachgeschoben habe. Die Polizei war in ihrer Verfügung nicht darauf eingegangen.

Gemäss Bundesgericht hätte sie ihre Gründe kurz aufführen müssen. Dass dies im konkreten Fall nicht geschah, sei aufgrund des Zeitdrucks nachvollziehbar, da die Polizei innerhalb eines Tages reagieren musste.

SDA/kha

5 Kommentare
    Gabor von Zoltan

    Käme mir ziemlich schräg rein, wenn Veranstaltungen von NeoNazis auch nur mit knappen Ressourcen begründen könnte.