Tausende Flüchtlinge wurden in letzter Zeit vor der Küste von Libyen gerettet – aber Tausende ebenso in das nordafrikanische Land zurückgedrängt.
Foto: Massimo Sestino (VQH)
Die Schweiz rühmt sich ihrer humanitären Tradition – aber bei der Aufnahme von Flüchtenden gilt diese Humanität nur in begrenztem Mass. Das zeigte sich in den letzten Wochen beim Umgang mit Menschen aus Afghanistan und am Mittwoch im Nationalrat, als es um die europäische Grenzbehörde Frontex ging.
Seit die Schweiz am Schengen-System teilnimmt, leistet sie auch Beiträge für Frontex. Die «Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache» unterstützt Staaten an den Aussengrenzen des Schengen-Raums und wächst rapide. Deshalb muss auch die Schweiz ihren jährlichen Beitrag schrittweise von derzeit 24 auf etwa 61 Millionen Franken im Jahr 2027 aufstocken.
Analyse zur Migrationspolitik – Angst, nicht Grosszügigkeit, bestimmt das Handeln
Das Parlament stimmte verschärftem Grenzschutz an den Schengen-Aussengrenzen zu. Dass es dabei vor allem um die Abschottung vor Flüchtenden geht, wurde billigend in Kauf genommen.