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Kampf gegen KorruptionAngola setzt Zeichen gegen Dos-Santos-Clan

Fünf Jahre Haft: Der Sohn des früheren angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos ist verurteilt worden. Er soll den von ihm geführten Staatsfonds geplündert haben.

«Wenn ich nicht der Sohn des ehemaligen Präsidenten wäre, stünde ich nicht hier vor Gericht»: José Filomeno dos Santos.
«Wenn ich nicht der Sohn des ehemaligen Präsidenten wäre, stünde ich nicht hier vor Gericht»: José Filomeno dos Santos.
Foto: Keystone

Am ersten Tag des Verfahrens erschien José Filomeno dos Santos mit einem langen Bart vor Gericht und in einem blauen Anzug, der nicht unbedingt aus der obersten Preisklasse zu sein schien. Auf die Frage des Gerichtes, was er beruflich tue, antwortete der mittlerweile 42-Jährige, er sei derzeit ohne feste Anstellung. Ein paar Wochen später bat er das Gericht, ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen.

Es wirkte ein wenig so oder sollte so aussehen, als stünde da ein fast mittelloser Mann vor Gericht und nicht einer der reichsten Angolas, wenn nicht des ganzen Kontinents. Weit gebracht hat diese Strategie José Filomeno dos Santos nicht, Ende vergangener Woche verurteilte ihn ein Gericht zu fünf Jahren Haft.

Schweizer verwaltete Staatsfonds

Nach Ansicht des Gerichts ist es erwiesen, dass der Sohn des Ex-Präsidenten von Angola 500 Millionen Dollar aus dem von ihm verwalteten Staatsfonds auf ein Konto der Credit Suisse in London transferiert hat. Der Präsidentensohn war Chef des Staatsfonds FSDEA. Verwaltet wurde dieser von einem Schweizer: Jean-Claude Bastos. Beide waren im September 2018 festgenommen worden. Bastos kam dank eines Vergleichs mit dem angolanischen Staat wieder frei. Dagegen musste sich dos Santos vor Gericht verantworten.

Als der Staatsfonds 2012 von Präsident José Eduardo dos Santos ins Leben gerufen wurde, nannte die Staatsführung den Fonds von Norwegen als Vorbild. Dort werden die Milliardenerlöse aus der Ölförderung für die Zeit nach dem Öl angelegt, und es werden Kindergärten und soziale Einrichtungen gebaut. Angola fördert in etwa so viel Öl wie Norwegen, der Fonds folgte aber letztlich nicht dem nordischen Vorbild, sondern wurde von der Familie des Präsidenten ausgeplündert, so, wie man es in dem südafrikanischen Land schon immer gemacht hatte.

Die Familie dos Santos spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd.

Fast vierzig Jahre lang war José Eduardo dos Santos an der Macht in Angola, sein Privatvermögen soll sich auf 20 Milliarden Dollar belaufen, während in Angola jeder Dritte unter der Armutsgrenzen lebt. Dos Santos teilte gern, solange das Geld in der Familie blieb, er beförderte seine Kinder in die Chefsessel staatlicher Unternehmen. Isabel dos Santos, einer seiner beiden Töchter, soll ein Vermögen von 3,5 Milliarden Dollar besitzen, der Vater machte sie zum Chef der staatlichen Ölgesellschaft. Zeitweise schien es so, als gehöre ihr das halbe Land durch ihre Anteile an Telefonanbietern, Immobiliengesellschaften, Supermärkten, Bezahlsendern und Restaurants. Unter anderem.

Seinen Sohn José Filomeno machte der Vater zum Chef des Staatsfonds FSDEA, der mit 5 Milliarden Dollar ausgestattet wurde. Und der Sohn machte sich sofort an die Arbeit, begann, den Staatsfonds zu schröpfen. Die Panama Papers von 2016 zeigten bereits, dass Geld in dubiose Richtungen abfloss.

Vater und Geschwister in Europa

Auch in den Paradise Papers, die 2017 veröffentlicht wurden, fanden sich verdächtige Spuren. Weiter ging es mit dem Investigativprojekt der Luanda Leaks, das die Machenschaften des Dos-Santos-Clans offenlegte – angolanische und portugiesische Behörden haben mittlerweile Konten und Vermögenswerte von Isabel dos Santos in Höhe von mehreren Milliarden Dollar eingefroren und Ermittlungen eingeleitet.

Während sich Vater und Geschwister in Europa in Sicherheit gebracht hatten, blieb José Filomeno dos Santos in Angola. Sein Vater war 2017 aus dem Amt geschieden. Sein Nachfolger João Lourenço kündigte an, stärker gegen Korruption vorzugehen. Die Familie dos Santos spricht von einer politisch motivierten Hexenjagd.

«Wenn ich nicht der Sohn des ehemaligen Präsidenten wäre, stünde ich nicht hier vor Gericht», sagte der Präsidentensohn. Sein Anwalt kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Es gebe keinen Beweis, dass dos Santos Gelder auf seine privaten Konten überwiesen habe. Ebenfalls verurteilt wurden der ehemalige Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mittäter.

Es sind die bisher spektakulärsten Verurteilungen wegen Korruption in Angola. Mehrere Milliarden Dollar des Staatsfonds, die auf Auslandskonten lagen, konnten mittlerweile zurück nach Angola transferiert werden. Angolanische Medien und Bürgerrechtler fordern aber weitere Verfahren gegen Mitglieder der seit Jahrzehnten regierenden MPLA, die sich das Land zur Beute gemacht hat.