Der schwedische Gripen-Hersteller Saab sollte sich nach Ansicht des Verteidigungsdepartements (VBS) im Abstimmungskampf zurückhalten. Die Öffentlichkeit goutiere das Engagement eines ausländischen Akteurs nicht, sagt Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik im VBS.

Es habe eine Phase gegeben, in der Saab «immer etwas mehr machen wollte, als wir für nützlich hielten», sagte Catrina in einem Interview mit der Zeitung «Nordwestschweiz» . Die direkte Demokratie sei für die Schweden ein völlig neues Terrain, «da können auch Fehler passieren». Wichtig sei, dass diese rasch korrigiert würden.

«Generell finden wir, dass Saab sich zurückhalten soll», sagte Catrina. In der Öffentlichkeit komme das finanzielle und mediale Engagement eines ausländisches Akteurs nicht gut an. Auch bürgerliche Politiker haben sich in den vergangenen Wochen gegen ein Engagement von Saab im Abstimmungskampf ausgesprochen.

Für Schlagzeilen gesorgt hatte eine Werbeaktion von Saab Mitte Januar: Die Firma war mit einem grossflächigen Plakat am Skirennen in Wengen BE präsent gewesen. Gemeinsam mit dem publikumswirksamen Skirennen wurde die Werbung in Tausende Haushalte übertragen. Die schwedische Rüstungsfirma selbst sprach von einem «Informationsstand».

Gegengeschäfte und Verteilschlüssel

Catrina äusserte sich im Interview auch zum regionalen Verteilschlüssel der Gegengeschäfte. Saab hat sich vertraglich dazu verpflichtet, Aufträge über 2,5 Milliarden Franken an Schweizer Unternehmen zu vergeben, sollte der Kauf der Gripen-Kampfjets zustande kommen.

Saab hatte einen Anteil von 30 Prozent für das Westschweizer Gewerbe versprochen. Dieser Verteilschlüssel sei zwar «sakrosankt», aber nur wenn Unternehmen aller Regionen wettbewerbsfähige Angebote einreichen würden, sagte Catrina.

«Wenn wir stur auf dem Schlüssel beharren, hiesse das für Saab in letzter Konsequenz, dass sie auch nicht wettbewerbsfähige Angebote annehmen müssten - das wollen wir nicht», sagte Catrina. «Wir sind aber zuversichtlich, dass es klappt.»

Um besser zu steuern, wohin einzelne Investitionen fliessen sollen, überlege man sich zudem, einzelne Gegengeschäfte unterschiedlich zu gewichten. «Nehmen wir an, die ETH Zürich erhält einen Auftrag für 20 Millionen Franken. Statt mit nur 20 könnten wir diesen mit 30 oder 40 Millionen bewerten, wenn es ein wertvoller Auftrag ist», erklärte Catrina. Damit würde umgekehrt die Kompensationssumme sinken.

US-Navy interessiert an Tiger F-5-Kampfjets

Sagt das Schweizer Stimmvolk Ja zum Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge, müssen die älteren Kampfjets Platz machen. Für einige der seit 1978 eingesetzten F-5-Tiger-Maschinen liegen dem Bund bereits Offerten vor. «Die ersten 18 könnten wir möglicherweise noch 2014 verkaufen», sagte Catrina. Die restlichen 36 Jets dürften bis spätestens Mitte 2016 aus dem Verkehr gezogen werden.

Als Käufer im Vordergrund sei bisher die US-Navy gestanden. «Ein Teil der Tiger könnte auch an amerikanische Privatfirmen gehen, welche die Flieger zu Ausbildungszwecken nutzen wollen», sagte Catrina. Pro Jet könne die Schweiz erfahrungsgemäss rund eine halbe Million Franken erhalten.

Dass keine Käufer gefunden werden, halte er für unwahrscheinlich. In diesem Falle würden die Jets in der Schweiz entsorgt.

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 18. Mai über das Gripen-Fonds-Gesetz. Dieses bildet die Grundlage für die Finanzierung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab für gut 3,1 Milliarden Franken.

SDA/kle