Der Schutz erhalte gegenüber dem Nutzen zu viel Gewicht und bremse die Entwicklung der Berggebiete, argumentiert die Mehrheit.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) fällte ihren Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sie beantragt der Grossen Kammer, an ihrem Entscheid vom vergangenen Dezember festzuhalten.

Für die Mehrheit der UREK lässt sich die Tragweite der Protokolle nicht absehen. Letztlich würden sie rund 60 Prozent des Schweizer Territoriums betreffen. Sie zu ratifizieren, sei unvernünftig.

Die Kommissionsmehrheit will keine Anpassung des Landesrechts

Besonders befürchtet die Mehrheit, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Bergregionen eingeschränkt wird. Gegen die Protokolle führt sie ausserdem Mehrkosten und Anpassungen des Landesrechts an internationale Vorgaben an.

Die UREK-Minderheit dagegen will auf die Ratifizierung eintreten. Für die nachhaltige Entwicklung in Berggebieten und auch für die internationale Zusammenarbeit seien die Protokolle eine Chance.

Der Ständerat war in der Sommersession auf die Ratifizierung eingetreten. Im Nationalrat dagegen waren im vergangenen Dezember alle neun Umsetzungsprotokolle der Alpenkonvention gescheitert.

Leuenberger befürchtet eine Isolierung der Schweiz

Widersetzt die grosse Kammer sich nun noch einmal, wird die Vorlage beerdigt. Umweltminister Moritz Leuenberger hatte in den Räten gewarnt, dass die Schweiz sich mit einem Nein isoliere.

Die Alpenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen den Alpenstaaten Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Frankreich, Slowenien, Monaco, der Schweiz, Italien sowie der EU. Zu Beginn der 90er-Jahre arbeiteten diese Staaten eine Rahmenkonvention aus, die im März 1995 in Kraft trat. Die Schweiz ratifizierte diese 1999.

SDA/mt

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