Alles klar, Eva Herzog?

Regierungsrätin Eva Herzog (SP) scheint ein wenig nervös zu sein. Während der Pressekonferenz spricht sie bestimmt und klar, wie man es von ihr kennt. Doch ihre Hände kann sie nicht ruhig behalten und so streicht sie sich unter dem Tisch nervös über die Beine. Es ist nicht die erste Pressekonferenz der 57-Jährigen; aber womöglich eine der letzten als Regierungsrätin. Im kommenden Januar ist Schluss. Dann werde sie ihr Amt als Magistratin niederlegen. Und sollte sie im Herbst bei den eidgenössischen Wahlen reüssieren, wird sie für den Stadt-Kanton ins Stöckli einziehen um die Noch-Ständerätin Anita Fetz (SP) zu beerben.

Während Eva Herzog bedacht Sätze formuliert, wählt Parteipräsident Pascal Pfister das Pathos: «Eine Ära geht zu Ende.» Er hat recht. 15 Jahre lang hat die promovierte Historikerin das Finanzdepartement geführt und der Stadt schwarze Zahlen beschert. Ihre nachhaltige und vorsichtige Finanzpolitik sorgte dafür, dass sie bis weit in die Reihen der Bürgerlichen geschätzt oder respektiert wurde. Nun zieht sie den Schlussstrich: «Meine wichtigsten Projekte sind abgeschlossen.»

Mit der Annahme der AHV-Steuer-Vorlage auf Bundesebene kann nun auch die Basler Steuervorlage, dieser Kompromiss, den sie mit den Bürgerlichen aushandelte, umgesetzt werden, und Herzog kann gehen. Am liebsten nach Bundesbern.

Die Marke Herzog

Präsentiert werden an dieser Pressekonferenz auch die Wahlplakate, die bald die Stadt säumen werden. Zu sehen ist sie: Eva Herzog am Referieren, Eva Herzog am Gestikulieren, Eva Herzog am Lächeln. Und zu ihrem Konterfei gesellt sich Klarheit: «Klare Werte», «Klare Worte» und «Klare Politik» stehen auf den Plakaten. Darauf folgend ihr Anspruch, in den Ständerat einzuziehen, und jeweils mit einem Hashtag versehen, der auch gleichzeitig der Wahlslogan ist: #klareSacheEva.

Das Parteilogo sucht man auf den Plakaten vergeblich. Das braucht Eva Herzog auch nicht. Sie selber ist Marke genug. Ihre Qualifikation? Ihr jetziges Amt. Die Finanzdirektorin sieht ihren bisherigen Leistungsausweis als genügend für den einzigen Basler Sitz im Stöckli. «Ich werde aber sicherlich nicht aufhören können, Finanz- und Steuerpolitik zu betreiben», sagt sie. Doch auch Themen wie der Klimawandel, die Digitalisierung, die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU und die Gesundheit seien ihr wichtig.

Was ebenfalls für sie spreche: «Ich bin in Bern keine Unbekannte.» Sie ist Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Unmittelbar nach der Pressekonferenz bekundeten diverse Basler Sozialdemokraten ihre Unterstützung auf den sozial Medien. Die gesamte Partei scheint hinter ihr zu stehen.

Doch das war nicht immer so. Bei der Unternehmensteuerreform III und just auch bei der Topverdienerinitiative kreuzte sie mit ihren Parteikollegen die Klingen. Ist man also auch ein wenig froh, dass sie nun geht? «Überhaupt nicht. Es ist generell so, dass Regierungsräte nicht immer die gleichen Positionen vertreten wie ihre Partei. Mit Eva Herzog hatten wir immer eine fruchtbare Auseinandersetzung. Denn Reibung erzeugt bekanntlich Wärme», sagt Pascal Pfister.

Soland will in die Regierung

Der SP-Präsident verkündet an Herzogs Pressekonferenz auch bereits, dass die Sozialdemokraten ihren Sitz verteidigen werden. Im Sommer will die Partei eine Kandidatin vorstellen. «Es ist Konsens in unserer Partei, dass wir eine Frau aufstellen sollten. Wir haben viele valable Kandidatinnen», sagt Pfister. Eine davon ist die Grossrätin Tanja Soland, der schon länger Ambitionen für den Regierungsrat nachgesagt werden. Dies bestätigt sie auch auf Anfrage der BaZ: «Wenn die Partei mich aufstellt, bin ich bereit, den dritten SP-Sitz im Regierungsrat zu verteidigen.»

Doch die Bürgerlichen wollen den frei werdenden Sitz nicht kampflos den Linken überlassen. CVP, LDP und FDP haben in einem Communiqué angekündigt, dass sie selbst einen Kandidaten aufstellen werden. Zudem kritisieren sie Eva Herzog: «CVP, FDP und LDP sind irritiert, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog heute ihren vorzeitigen Rücktritt per Ende Januar erklärt hat. Entgegen der politischen Tradition werden damit ohne zwingenden Grund in diesem Jahr nationale Parlaments-mit kantonalen Regierungswahlen vermischt. Tatsächlich könnte der Termin für die Ersatzwahl auf den 20. Oktober fallen. Dann sind auch die nationalen Wahlen, und Herzog könnte ins Stöckli einziehen, wo sie «klare» Politik betreiben will.

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