Der Nationalrat genehmigte mit 136 zu 21 Stimmen bei 23 Enthaltungen eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes.

Den Entscheid zur Zusammenlegung von Teilen des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), des Bundeslagezentrums und des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) im VBS hatte der Bundesrat im Mai gefällt. Er kam damit einer parlamentarischen Initiative von alt Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) zuvor, die eine Zusammenlegung gefordert hatte.

DAP und Bundeslagezentrum unterstanden bisher dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Der SND war bereits bisher in der Verantwortung des VBS.

Keine neuen Aufgaben

Bei der Gesetzesrevision gehe es darum, die Zusammenarbeit des DAP, des SND und des Bundeslagezentrums zu verbessern, sagte Hugo Fasel (CSP/FR) namens der zuständigen Geschäftsprüfungskommission (GPK). An deren Aufgaben ändere sich auch künftig nichts.

Über drei Legislaturen hinweg habe die GPK diesbezüglich schwerwiegende Mängel festgestellt. Der Bundesrat habe diesen Reformbedarf erkannt, aber während langer Zeit keine Massnahmen ergriffen.

Rückweisung abgelehnt

Erfolglos blieb Geri Müller (Grüne/AG), der eine Rückweisung der Vorlage beantragt hatte. Die wahre Schwäche der zivilen Nachrichtendienste ortete er anderswo: Diese verfügten über kein Konzept, was die reale Bedrohung der Schweiz betreffe. Ein Mangel, der auch mit einer Zusammenlegung nicht behoben werde.

Ein Zurückweisung bringe gar nichts, hielt dem André Daguet (SP/BE) entgegen. Die Zusammenlegung sei vom Bundesrat bereits entschieden worden und ab dem 1. Januar 2009 rechtskräftig. So werde höchstens das VBS gestärkt.

Mit der Zusammenlegung werde ein erster Schritt getan. Ein zweiter zur besseren Aufsicht über die geheimdienstlichen Tätigkeiten des Bundes müsse jedoch folgen. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) sei hängig.

Bürgerliche einig

Auch Ida Glanzmann (CVP/LU) wunderte sich über Müllers Forderung. In der Sicherheitskommission, der der grüne Nationalrat angehöre, seien solche Anträge nicht zur Diskussion gestanden.

FDP und SVP stellten sich ebenfalls hinter die Vorlage. Max Binder (SVP/ZH) verwehrte sich aber dagegen, dass damit die Grundlage für ein Sicherheitsdepartement geschaffen werden sollte. Ein solches Ansinnen beurteile die SVP sehr skeptisch.

Zufrieden zeigte sich auch Verteidigungsminister Samuel Schmid. Erstmals gebe es damit eine einheitliche Führung für die sicherheitspolitischen Aktivitäten. Schmid wies zudem darauf hin, dass er beauftragt worden sei, die Koordination von DAP, SND und des Bundeslagezentrums umfassend sicherzustellen.

SDA/cpm