Rot-grüner WahlauftaktAlle für eine
Die Regierungskandidaten der SP und der Grünen präsentieren sich geschlossen als Team. Davon wird vor allem die angeschlagene Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann profitieren.
Die Zusammenarbeit von Rot-Grün – «eine Erfolgsgeschichte» – steht im Zentrum des Regierungswahlkampfs, den die SP und die Grünen am Mittwochmorgen lancieren. Finanzdirektorin Tanja Soland, Grossrat Kaspar Sutter, Nationalrat Beat Jans und Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann präsentieren sich vor der Kbar bei der Kaserne in Basel als starkes Team, das zusammensteht – komme, was wolle. Einer für alle, alle für einen.
In diesem Fall: alle für Elisabeth Ackermann. Die Vorsteherin des Präsidialdepartements startet nach einer bereits schwierigen Legislatur mit einem Knall in den Wahlkampf für eine zweite Amtsperiode. Oder wie es die beiden Freisinnigen Marc Eichner und Elias Schäfer in einem Gastbeitrag in der «Basler Zeitung» schreiben: mit einem weiteren «Akt der Basler Museumstragödie». Vor einer Woche stellte Ackermann den Direktor des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, frei. Die seit längerem andauernden Konflikte hätten nicht bewältigt werden können, begründete sie ihren Entscheid. Inzwischen hat sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates eingeschaltet, die die Hintergründe untersucht. Ackermann wird unter anderem vorgeworfen, den Jahresbericht zu ihren Gunsten beschönigt zu haben.
Gutes stärken, Neues bewegen
An der Medienkonferenz zum Wahlkampfauftakt ist der Wirbel um das Historische Museum jedoch kein Thema. Ackermann spricht über die gute Zusammenarbeit im Dreiland und darüber, Basel als Zentrum der trinationalen Region zu stärken. Sie lobt das Lobbying der Basler Regierung in Bern, das verbesserte Verhältnis zum Nachbarkanton Baselland, die Arealentwicklung und das vielfältige Kulturangebot. Erst als die BaZ sie auf die aktuelle Situation anspricht, sagt sie: «Ich habe mir den Zeitpunkt für Fehlmanns Freistellung nicht ausgesucht.» Sie habe diesen Schritt aber machen müssen, weil das Museum endlich zur Ruhe kommen müsse. «Die Mitarbeiter leiden sehr», so Ackermann.
Zu weiteren personellen Veränderungen in der Geschäftsleitung des Museums und zu den Untersuchungen der GPK möchte die grüne Regierungsrätin keine Stellung nehmen. Ihr sei bewusst, dass die Umstände im Wahlkampf politisch ausgeschlachtet werden könnten. «Das wäre schade, weil es vor allem dem Museum schaden würde.» Die drei SP-Kandidaten äussern sich nicht zum Thema, sind aber als vorbildliche Teamplayer bemüht, «die gute Arbeit» der grünen Kollegin hervorzuheben – wohl im Wissen, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied.
Neben Tanja Soland, die als Finanzdirektorin gesetzt ist, und Elisabeth Ackermann, die ihre Arbeit als Regierungspräsidentin weiterführen möchte, werden an dieser Medienkonferenz auch die Interessen der beiden anderen Kandidaten nochmals verdeutlicht. Für den Umweltnaturwissenschaftler Beat Jans steht klar der Klimaschutz im Vordergrund, den er mit wirtschafts- und sozialverträglichen Massnahmen sicherstellen möchte. Sutter will sich wie bisher für die Chancengleichheit einsetzen, vor allem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Als Slogan für den Wahlkampf haben die Kandidaten «Gutes stärken, Neues bewegen» gewählt. Die Kampagne kostet 155’000 Franken, davon übernimmt die SP 114’000 Franken, der Anteil der Grünen macht 38’000 Franken aus.
Alessandra Paone ist Redaktorin im Inlandressort und schreibt dort vor allem über gesellschaftspolitische Themen.
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