Die Staatschefs der Afrikanischen Union haben mit ihren Beratungen zum weiteren Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) begonnen. Sie wollen das in Den Haag ansässige Gericht auffordern, keine amtierenden Staatschefs zu verfolgen.

Zudem sollen die bereits laufenden Verfahren gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto sowie gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir ausgesetzt werden.

«Der UNO-Sicherheitsrat und der ICC sollten mit uns zusammenarbeiten, um es der gewählten Führung in Kenia zu ermöglichen, ihren verfassungsmässigen Pflichten nachzukommen», forderte die südafrikanische AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma zum Auftakt des Sondergipfels. Gleichzeitig aber rief sie die afrikanischen Länder auf, ihre eigenen Justizsysteme zu stärken, damit das Haager Gericht «tatsächlich letzte Instanz» werden könne.

Vorwurf der Parteilichkeit

Kenias Präsident Kenyatta und sein Vize sind in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, der sudanesische Staatschef Al-Baschir muss sich wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Unruheregion Darfur verantworten. Gegen ihn wurde ein internationaler Haftbefehl des ICC verhängt.

Die AU wirft dem ICC vor, bisher ausschliesslich Afrikaner angeklagt zu haben, einige afrikanische Länder ziehen deshalb einen Rückzug in Erwägung. Unter den insgesamt 122 Staaten, die das Statut von Rom und damit die Rechtsgrundlage für die Arbeit des ICC unterzeichnet haben, sind 34 aus Afrika. Ihr Rückzug würde die Einrichtung ernsthaft beschädigen.

AU könnte UNO anrufen

Nach Angaben des äthiopischen Aussenministers Tedros Adhanom Ghebreyesus könnte die AU einen Antrag an die Vereinten Nationen stellen, die Prozesse gegen amtierende Staats- und Regierungschefs zu verschieben. Ein entsprechender Resolutionsentwurf soll laut dem äthiopischen Aussenminister, dessen Land derzeit der AU vorsteht, auf dem Sondergipfel in Addis Abeba vorgelegt werden.

Nach seinen Angaben kann der Sicherheitsrat vom Internationalen Strafgerichtshof verlangen, die Strafverfolgung eines Beschuldigten für ein Jahr auszusetzen. Faktisch kann solch eine Pause jedes Jahr aufs Neue verlängert werden.

SDA/ajk