Zum Hauptinhalt springen

Streit um Staudamm am NilÄthiopien macht Schleusen dicht – Ägypten ist empört

Lange leugnete Äthiopiens Regierung, den Nil mit seinem neuen Damm bereits aufzustauen. Die Regierung in Kairo spricht von einer «existenziellen Bedrohung» für ihr Land.

Ein Fluss wird zum See: Satellitenbilder zeigen, dass sich bereits viel Wasser hinter dem äthiopischen Staudamm angesammelt hat.
Ein Fluss wird zum See: Satellitenbilder zeigen, dass sich bereits viel Wasser hinter dem äthiopischen Staudamm angesammelt hat.
Foto: AFP

Mal sagte die äthiopische Regierung, sie wisse nichts von einem Stausee. Mal behauptete sie, dieser sei ohne ihr Zutun entstanden, es handle sich um eine Folge enormer Regenfälle am Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm. Die riesige Talsperre an der Grenze zum Sudan ist seit einem Jahrzehnt Auslöser eines heftigen Streits mit Ägypten, das sich seit je als Hüter des Nils versteht und fast den gesamten Wasserbedarf seiner wachsenden Bevölkerung von nun mehr als 100 Millionen Menschen aus dem Fluss decken muss.

Noch zu Beginn der Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Ägypten, dem Sudan und Äthiopien unter der Vermittlung Südafrikas als Vorsitzenden der Afrikanischen Union wieder zu Verhandlungen per Videoschalte getroffen. Dabei sollte geklärt werden, wie viel Wasser Äthiopien das Jahr über durch den Staudamm lassen muss, vor allem in längeren Dürreperioden.

Äthiopien schafft «Historisches»

Erst nach einer verbindlichen Vereinbarung dürfe mit der Aufstauung begonnen werden, sagten die Ägypter, und die Äthiopier sprachen noch von «bedeutenden Fortschritten» auf dem Weg dorthin. Doch den Sudanesen war schon in den vergangenen beiden Wochen aufgefallen, dass weniger Wasser den Blauen Nil hinuntergeflossen war. Und Satellitenbilder zeigten einen wachsenden See hinter dem Damm. Äthiopien dementierte lange, die Schleusen geschlossen zu haben.

Am Mittwoch aber überraschte der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed mit der feierlichen Mitteilung, «Historisches» erreicht zu haben: Binnen weniger Wochen sei die geplante Füllmenge für das gesamte laufende Jahr erreicht worden – es handelt sich um 4,9 Milliarden Kubikmeter Wasser. «Wir haben das erste Auffüllen des Damms erfolgreich abgeschlossen, ohne anderen zu schaden», sagte Ahmed. Bald werde mit Tests der ersten beiden Turbinen zur Stromgewinnung begonnen. In einigen Jahren soll der See mit 74 Milliarden Kubikmetern Wasser gefüllt sein, die dann sechzehn Turbinen betreiben. Afrikas grösstes Wasserkraftwerk soll nicht nur Äthiopien mit Strom versorgen, sondern ihn auch in die Region exportieren.

In Ägypten ist Wasser bereits knapp

Äthiopiens Flutung des Megastaudamms am Nil hat in Kairo grosse Empörung ausgelöst. Aussenminister Sameh Shoukry hatte den Damm bereits vor dem UNO-Sicherheitsrat als «existenzielle Bedrohung» für Ägypten bezeichnet. Und Vertreter des vom Militär dominierten Regimes bis hinauf zu Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben immer wieder mehr oder weniger offen mit einem Angriff gegen Äthiopien gedroht.

Ägypten sieht sich nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Zwar will Kairo die Verhandlungen fortführen, um zu retten, was zu retten ist – vor allem eine Vereinbarung über den Betrieb des Damms. Zugleich muss es erkennen, dass sich Äthiopien nicht beeindrucken lässt von all dem diplomatischen Druck, den Ägypten entfaltet. Erst hatte Sisi Frankreich als Vermittler eingespannt, dann überzeugte er US-Präsident Donald Trump, sich in den Konflikt einzuschalten, beides enge Verbündete Ägyptens.

Äthiopien aber blieb hart gegenüber Ägyptens Kernforderung: dass seine 1959 bilateral mit dem Sudan vereinbarte Wasserquote von 55,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr nicht angetastet werden dürfe. Die Bevölkerung weiss Sisi hinter sich. Nach international üblichen Kriterien leidet sie längst unter Wasserknappheit. Als ausreichend gelten 1000 Kubikmeter pro Kopf und Jahr – in Ägypten sind es laut der Regierung nur 570 Kubikmeter, Tendenz fallend. Äthiopiens Staudamm sorgt seit Jahren für Streit mit Ägypten.

Ägypten fürchtet um seine Lebensgrundlage: Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm am Nil.
Ägypten fürchtet um seine Lebensgrundlage: Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm am Nil.
Foto: AFP

Die Regierung in Addis Abeba will ihre rund 110 Millionen Einwohner aus der Armut heben und das Land in das Produktionszentrum Afrikas verwandeln. Doch es fehlt an Strom. Nur etwa 45 Prozent der Bevölkerung hat laut der Weltbank Zugang zu Elektrizität. Der Staudamm soll bis zu 6450 Megawatt Strom erzeugen und so zum Herzstück von Äthiopiens Modernisierungsplänen werden. Äthiopiens Bevölkerung wächst rasend schnell. Zudem hat das Land ein hohes Wirtschaftswachstum.

Für Äthiopiens Premier geht es um viel

Die äthiopischen Botschaften in aller Welt hatten in den vergangenen Wochen eine Informationsoffensive für den Staudamm gestartet, die aus Sicht der Regierung wichtigsten Argumente verschickt: Obwohl doch Quelle des Nil, profitiere das Land bisher kaum von dem Fluss, während in Ägypten alle Bürger einen Stromanschluss hätten, sei es in Äthiopien nur ein Drittel. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm soll Strom für alle bringen und auch den Nachbarn Vorteile: Der Damm reguliere den Strom, der in der Trockenzeit wenig Wasser führt und bei Regen starke Überschwemmungen auslöst.

Für Äthiopiens Ministerpräsident Ahmed steht mit dem Staudamm viel auf dem Spiel. Der junge Regierungschef erhielt Ende 2019 zwar den Friedensnobelpreis für Friedensbemühungen in der Region, hat aber mit ethnischen Konflikten und politischem Gegenwind zu kämpfen. Er braucht einen erfolgreichen Abschluss des Staudammprojekts. Schwäche gegenüber Ägypten kann er sich nicht leisten.