Alice Deiss* ist empört. Vor ein paar Tagen hat sie die jährliche Rechnung für die Anwohnerparkkarte ihres Renaults erhalten. Darauf schrieb die Baslerin ein Mail an die Redaktion. «Kann das sein, dass die Anwohnerparkkarte neuerdings doppelt so teuer ist – und das, obwohl wegen Baustellen und ähnlichem kaum Plätze zur Verfügung stehen? Ich finde das voll daneben.»

Die Antwort auf Deiss Frage fällt eindeutig und unmissverständlich aus. Es kann nicht nur sein, es ist vielmehr so, dass die Anwohnerparkkarte mit 284 Franken ab Januar mehr als doppelt so teuer ist wie zuvor. Im alten Jahr kostete sie noch 140 Franken. Geschuldet ist dieser Umstand der Regierung. Unter Federführung von SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hat die Exekutive nicht nur die Preise für die Anwohnerparkkarte, sondern auch jene für Tageskarten für Besucher von zehn auf zwanzig Franken erhöht. Ebenso hat die Regierung die Pendlerparkkarte für Mitarbeiter von hiesigen Unternehmen von 700 auf 860 Franken hinaufgesetzt.

Mitsprachemöglichkeiten zu dieser Gebührenerhöhung – sie soll gemäss der Regierung bei anhaltendem Abbau von Parkplätzen für mehr Parklücken sorgen – hatte weder das Parlament und schon gar nicht die betroffene Bevölkerung. Die Änderung von Verordnungen liegt einzig in der Kompetenz der Regierung.

Parkplätze für SP viel zu billig

FDP-Grossrat Christophe Haller hat aus diesem Grund in der heutigen Grossratssitzung versucht, die Erhöhung bei der Anwohnerparkkarte mit einer Gesetzesänderung rückgängig zu machen. Hallers Anliegen blieb allerdings mit 50 zu 41 Stimmen chancenlos. Die Grünen setzten sich zusammen mit der SP und zwei grünliberalen Stimmen gegen die bürgerlichen Parteien durch. Wie immer bei Diskussionen ums Parkieren und das Automobil, gingen die Emotionen hoch. Grünen Grossrat Raphael Fuhrer etwa sprach bei Autos nicht von Fahrzeugen, sondern von «Stehzeugen» und argumentierte damit, dass Parkplätze zu günstig seien. «Der reale Preis eines Parkplatzes liegt zwischen 1000 und 2000 Franken.»

Sein Parteikollege Michael Wüthrich – er nutzte bis vor kurzem selber eine Anwohnerparkkarte für die Blaue Zone – plädierte dafür, sämtliche Autos in Tiefgaragen unter dem Boden zu parkieren.

Einkommensschwächere Haushalte betrifft es nicht

Dass die Preiserhöhung «asozial» sei, wie Bürgerliche argumentierten, weil sie vor allem die einkommensschwächere Bevölkerungsschicht belaste, das dementierte SP-Grossrätin Edibe Gölgeli mit den Worten: «Ärmere Haushalte können sich gar kein Auto leisten.»

LDP-Grossrat Jeremy Stephenson stellte die Frage in den Raum, ob die Gebührenerhöhung einer rechtlichen Prüfung überhaupt standhalten würde. «Eine Gebührenerhöhung braucht meines wissens einen Grund wie steigende Verwaltungskosten oder die Teuerung.» Er berichtete von einer Gebührenerhöhung an den Gerichten, die einst vor Bundesgericht gescheitert ist, weil die Grundlage dazu fehlte. Ob dies im Fall der Parkkartengebührenerhöhung auch so ist, müsste aber ein Präzedenzfall eines klagenden Bürgers aufzeigen.

Joël Thüring schliesslich sprach von «modernem Raubrittertum», das die Regierung da bei dem hausgemachten Problem betreibe. «Unter dem Deckmantel der Sicherheit baut sie Parkplätze ab, weil aber die Bevölkerung wächst, führt dies zu einer unbefriedigenden Parkplatzsituation.»

Deiss bleibt nur noch eine kleine Hoffnung, dass die Gebührenerhöhung rückgängig gemacht wird. So muss das Parlament im Januar nochmals einen ähnlichen Vorstoss von Thüring diskutieren. Ist Rot-Grün mit zwei Grünliberalen dann vollständig im Parlament vertreten, dürfte auch dieser Vorstoss chancenlos bleiben.

*Name geändert

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