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Kolumne Christoph EymannÄltere Menschen diskriminieren – will das Frau Arslan?

BaZ-Kolumnist Christoph Eymann ist überzeugt: Damit sich Jugendliche politisch einbringen, braucht es keine Senkung des Stimmrechtsalters – schon gar nicht auf Kosten der älteren Generation.

Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan setzt sich für ein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige ein.
Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan setzt sich für ein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige ein.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Am letzten Donnerstag hat der Nationalrat einen Vorstoss von Basta-Nationalrätin Sibel Arslan angenommen. Sie forderte: «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben.» Es soll also eine neue Kategorie von Stimm- und Wahlberechtigten geben, die 16- bis 18-Jährigen, die nur stimmen und wählen, nicht aber gewählt werden können.

Selbstverständlich darf jedes Ratsmitglied Anträge stellen. Ebenso selbstverständlich gilt es, das Abstimmungsresultat des Rates zu akzeptieren. Man muss aber nicht einverstanden damit sein; mich stört eine ihrer Begründungen massiv. Frau Arslan erwähnt, das politische Engagement junger Menschen sei gestiegen, auch das der 16-Jährigen. Es gehe um Themen, die die Zukunft dieser jungen Menschen beträfen. So weit, so gut. Dann aber diskriminiert Kollegin Arslan ältere Menschen, indem sie weiter begründet: «Die demografischen Veränderungen bringen es mit sich, dass die Zahl der Stimmberechtigten über fünfzig immer höher wird, was zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungen führen kannDas heisst doch nichts anderes, als dass die Entscheide älterer Menschen korrekturbedürftig seien.

Frau Arslan unterstellt Älteren, sie würden ausschliesslich eigene Interessen vertreten mit ihrem Stimm- und Wahlzettel und sich gegen die Anliegen Jugendlicher stellen. Es passt ihr offenbar nicht, wie ältere Menschen politisch entscheiden, sie will mit 16- und 17-Jährigen «Verzerrungen» verhindern. Verzerrung bedeutet Abweichung vom Normzustand. Gibt es bei Abstimmungen und Wahlen einen Normzustand? Das Wahl- oder Abstimmungsresultat kann allenfalls aus subjektiver Sicht verzerrt erscheinen, dann, wenn man die eigene Haltung als Norm betrachtet. Laut Frau Arslan verzerren die Alten die politischen Entscheidungen.

Ist es demokratisch, das Verhalten einer Bevölkerungsgruppe zu kritisieren? Ältere haben den hohen Lebensstandard erarbeitet, von dem heute Alt und Jung profitiert.

Ist es demokratisch, das Verhalten einer Bevölkerungsgruppe zu kritisieren? Ältere haben den hohen Lebensstandard erarbeitet, von dem heute Alt und Jung profitiert. Die jeweils älteren Generationen haben Frau Arslan und mir mit ihren Steuern ermöglicht, praktisch kostenlos zu studieren. Ältere Menschen, die zusammen mit Jungen Partner des Generationenvertrags sind, erfüllen ihre Leistung dieses Vertrages seit längerer Zeit. Ältere verfügen über Lebenserfahrung als Basis für ihre Entscheide, auch an der Abstimmungs- und Wahlurne. Verzerrt wird dadurch nichts, deshalb gibt es auch nichts zu korrigieren.

Es gibt junge Leute, die sich für Politik interessieren und sich eine eigene Meinung vor Wahlen und Abstimmungen bilden können. Aus meiner Erfahrung aus Schulbesuchen und Gesprächen mit 16-Jährigen trifft dies aber nicht für die Mehrheit der 16- und 17-Jährigen zu. Ich nahm oft Situationen wahr, in denen eine Gruppe Druck ausübte auf ihre Kolleginnen und Kollegen oder wo – was bei Jugendlichen nichts Negatives ist – stimmungslabil gehandelt wurde. Zwischen Alter 16 und 18 erfolgt eine starke Entwicklung. Die meisten Jugendlichen sind dann in einer Berufslehre und erleben den Übergang in die Erwachsenenwelt. Es ist wohl richtig, dass bei uns das Mündigkeitsalter bei 18 Jahren liegt. Eine Entkoppelung des Stimm- und Wahlrechts von der Mündigkeit drängt sich nicht auf. Das wäre auch inkonsequent, zum Beispiel mit Blick auf das Jugendstrafrecht, das für das Alter 10 bis 18 gilt und richtigerweise vor harten Strafen schützt.

Das Schweizer Recht sollte nicht zwei unterschiedlichen Logiken folgen. 16-Jährige dürften über den Rahmenvertrag mit der EU abstimmen, in der Beiz aber keinen Gin Tonic bestellen. Junge Menschen haben heute Gelegenheit, sich politisch zu äussern. Sie tun dies auch. In Jungparteien oder über Parlamentarier. Die Jungliberalen bringen regelmässig Ideen in die LDP ein, die dann in den Grossen Rat getragen werden. Dazu braucht es keine Senkung des Stimmrechtsalters und erst recht keine Diskriminierung älterer Menschen.