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Ägypten droht eine neue blutige Konfrontation zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Beide Lager riefen für (den heutigen) Freitag zu Demonstrationen auf, die Armee entsandte Zehntausende Soldaten – unterstützt von Panzern und Helikoptern – auf die Strassen. Zusätzlichen Sprengstoff lieferte ein Haftbefehl gegen Mursi, gegen den damit erstmals seit seiner Gefangennahme konkrete Vorwürfe durch die ägyptische Justiz erhoben wurden.

Der Haftbefehl gegen den Ex-Staatschef sei wegen dessen mutmasslicher Kontakte zur radikalislamischen Hamas erlassen worden, die ihm angeblich bei seinem Ausbruch aus dem Gefängnis 2011 geholfen haben soll, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena heute Freitag. Demnach soll Mursi vorerst 15 Tage lang inhaftiert bleiben. In diesem Zeitraum will die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehen. Die Untersuchungshaft kann aber verlängert werden.

Vorwurf: Verschwörung mit der Hamas

Der Bericht war die erste offizielle Stellungnahme zum Schicksal Mursis seit dessen Absetzung durch die Armee am 3. Juli. Ihm werde Verschwörung mit der Hamas vorgeworfen, «um staatsgefährdende Aktivitäten auszuführen, Polizeiwachen und Armeeoffiziere zu attackieren und Gefängnisse zu stürmen». Zudem sollen der gestürzte Staatschef und die Hamas die Tötung von Beamten, Soldaten und Häftlingen geplant haben. Bei dem Gefängnisausbruch Dutzender Muslimbrüder während des Volksaufstands im Jahr 2011, der in den Sturz von Mursis Vorgänger Hosni Mubarak mündete, kamen mindestens 14 Sicherheitskräfte ums Leben.

In den ägyptischen Medien kursieren viele Berichte, wonach die Muslimbruderschaft bei der Aktion mit ihrem palästinensischen Arm, der Hamas, sowie der radikalislamischen Hizbollah im Libanon kollaborierte. Führende Vertreter der Muslimbruderschaft erklärten jedoch, bei dem Gefängnisausbruch von örtlichen Anwohnern und nicht von Ausländern unterstützt worden zu sein. «Die ägyptische Entscheidung ist ein Versuch, die Hamas in den ägyptischen Konflikt zu ziehen», sagte ein Sprecher der Hamas, Sami Abu Suhri.

Suhri und die Muslimbruderschaft verurteilten den Haftbefehl gegen Mursi. Als «legitimer» Präsident Ägyptens geniesse er immer noch Immunität und könne nur in einem mit der Verfassung im Einklang stehenden Verfahren vor Gericht gebracht werden, schrieb der hochrangige Muslimbruder Essam al-Erian auf seiner Facebook-Seite. Und weiter: der Haftbefehl mache das «faschistische Wesen der Militärherrschaft offensichtlich ... unsere Antwort wird mit Millionen bei friedlichen Demonstrationen auf den Plätzen kommen».

Mursi könnte Todesstrafe erhalten

Die Vorwürfe gegen Mursi, die bei einer Verurteilung die Todesstrafe zur Folge haben könnten, liessen allerdings die Sorge aufkommen, dass die Proteste beider Seiten am Freitag erneut eskalieren könnten. Militär und Polizei haben den Schutz der Kundgebung für die neue ägyptische Führung zugesagt, zu der Armeechef Abdel Fattah al-Sisi aufgerufen hatte.

Durch die Massenkundgebung am Freitag sollte das Volk ihm ein Mandat geben, gegen Gewalt und Terrorismus vorzugehen, sagte al-Sisi. Was er damit meinte und ob das Militär nur ein hartes Vorgehen gegen islamistische Extremisten auf der Halbinsel Sinai legitimieren oder auch gegen Mursi-Anhänger anderswo vorgehen würde, blieb allerdings unklar. Ein Militärsprecher teilte am Donnerstag mit, die Armee respektiere friedliche Demonstrationen, würde aber «entschieden und mit Härte» gegen jede Gewalt vorgehen.

AP/sda/fko/bru