Von Philipp Kleiser Adliswil – Der Adliswiler SP-Gemeinderat Davide Loss wirbelt wieder: Der Jurist hat einen Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Horgen eingereicht. Er ficht den Ablauf der Sitzung des Adliswiler Gemeinderates vom 7. Dezember an. Er sagt, dass beim Rückzug des Geschäfts «Verkauf der Liegenschaften Soodstrasse» nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die Vorgeschichte: Der Adliswiler Stadtrat wollte die Gebäude Soodstrasse 34/34a, 36a–d und 38 für 6,4 Millionen Franken verkaufen. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission fällte jedoch einen negativen Entscheid und empfahl dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäft abzulehnen. Im Antrag und in der Begründung hatte sie Mängel ausgemacht. Der Stadtrat teilte dem Büro des Gemeinderats einen Tag vor der Ratssitzung mit, dass er das Geschäft zurückziehen wolle. Die Parlamentarier wurden wenige Stunden vor Sitzungsbeginn darüber informiert. Das Geschäft wurde nach einem Entscheid des Gemeinderatspräsidenten Hans-Peter Nyffeler (SVP) schliesslich nicht behandelt. Gemeindeamt gefragt Unklar ist nun, ob der kurzfristige Rückzug rechtmässig war oder ob das Parlament über einen Rückweisungsantrag hätte befinden müssen. Für Rekurrent Loss ist klar: «An der Ratssitzung hat der zuständige Finanzvorstand Walter Müller einen Rückweisungsantrag gestellt. Egal, ob der Stadtrat dazu überhaupt berechtigt gewesen wäre, das Parlament hätte auf jeden Fall darüber abstimmen müssen.» Dieser Ansicht war zunächst auch der Adliswiler Stadtrat. Doch weil für die Ratssekretärin Ida Hofstetter der Fall nicht klar war, klärte diese am Nachmittag vor der Ratssitzung beim Zürcher Gemeindeamt ab, ob ein Rückweisungsantrag gestellt werden müsse. Die Antwort: nein. Das Zürcher Gemeindegesetz sagt nämlich, dass der Stadtrat zum Rückzug seiner Anträge nach Gewohnheitsrecht berechtigt ist, solange der Gemeinderat nicht Eintreten auf einen Antrag beschlossen hat. «Gemäss Gemeindeamt redet man schon vom Gewohnheitsrecht, wenn ein gleicher Fall zum Beispiel in den Jahren 1998, 2003 und dann wieder 2011 passiert», sagt Hofstetter. Seit langem umstritten Damit ist Loss nicht einverstanden. Das Gewohnheitsrecht setze voraus, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier der Meinung wäre, das Vorgehen sei rechtmässig, argumentiert der Jurist in seiner 14-seitigen Rekursschrift. In Adliswil sei seit langem umstritten, ob der Stadtrat einen Antrag nach der Schlussabstimmung in der vorberatenden Kommission noch zurückziehen könne. Ein Rechtsgutachten in dieser Sache steht gemäss Loss aus. Pikant ist, dass auch Stadtschreiber Alexandre von Rohr die Ansicht des Gemeindeamtes nicht teilt und den Rückzug eines Geschäfts ohne Abstimmung «für staatsrechtlich problematisch» hält. Bezirksrat muss urteilen Bezirksratspräsident Armin Steinmann (SVP) bestätigt den Eingang des Stimmrechtsrekurses. «Ob ein kurzfristiger Rückzug eines traktandierten Geschäfts durch die Exekutive möglich ist und welche Rahmenbedingungen allenfalls zu beachten sind, wird der Bezirksrat nun abklären», sagt er. Nebst der Grundsatzfrage sind Kriterien zu klären, zum Beispiel, zu welchem Zeitpunkt das Geschäft zurückgezogen wurde und ob bereits eine Eintretensdebatte stattgefunden hat. Der Bezirksrat werde den Fall möglichst rasch behandeln. Sollte dem Rekurs stattgegeben werden, müsste das Geschäft in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen in unveränderter Form nochmals traktandiert werden. Das käme der SP durchaus gelegen. Sie ist nämlich dagegen, dass die Stadt Adliswil immer wieder Liegenschaften aus ihrem Besitz verkauft. Und der Verkauf Soodstrasse hätte in der jetzt vorliegenden Form angesichts der ablehnenden Haltung der Kommission wohl keine Chance. Für Rekurrent Loss steht momentan jedoch im Vordergrund, dass die Rechtsfrage geklärt wird. Diese beiden Häuser an der Soodstrasse sind Ausgangspunkt für den neusten Adliswiler Politstreit. Foto: Manuela Matt

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