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Basler Grossrat fordertAbgewiesene Asylsuchende sollen bessere Wohnungen erhalten

Abgewiesene Asylsuchende ohne Kinder müssen in Basel-Stadt in der Notschlafstelle nächtigen. Tagsüber haben sie kein Dach über dem Kopf. Das wollen Politiker ändern.

Keinen Anreiz schaffen, in der Schweiz zu bleiben: Abgewiesene Asylsuchende sind in Basel in der Notschlafstelle untergebracht. (Symbolbild)
Keinen Anreiz schaffen, in der Schweiz zu bleiben: Abgewiesene Asylsuchende sind in Basel in der Notschlafstelle untergebracht. (Symbolbild)
Foto: Reto Oeschger

Sie haben keinen Ort, um persönliche Sachen aufzubewahren. Sie haben kein Daheim, keine Privatsphäre und den ganzen Tag kein Dach über dem Kopf. Abgewiesene Asylsuchende ohne Kinder sind in Basel-Stadt nicht in Asylunterkünften oder -wohnungen untergebracht. Ihnen bleibt zum Schlafen nur die Notschlafstelle, wo sie sich Nacht für Nacht die Zimmer mit teilweise drogen- oder alkoholabhängigen Menschen teilen. Um 8 Uhr morgens müssen sie ihre Habseligkeiten packen. Dann haben sie keinen warmen Ort mehr, um sich zurückzuziehen. Bis um 20 Uhr abends, wenn die Notschlafstelle ihre Türen wieder öffnet.

Basta-Grossrat Oliver Bolliger spricht von einer «unwürdigen Praxis». In einem Vorstoss zum Thema schreibt er: «Die Tatsache, dass junge männliche Asylsuchende mit einem negativen Asylentscheid jeden Morgen ihren Schlafplatz in der Notschlafstelle verlassen müssen und tagsüber keinen sicheren und beständigen warmen Aufenthaltsort haben, ist besonders im Winter und während einer Pandemie extrem prekär und unzumutbar.» Dies führe zu zahlreichen weiteren, beispielsweise gesundheitlichen, Problemen. Ausserdem verschärfe die Situation Konflikte im öffentlichen Raum.

Tausende beziehen Nothilfe

In der Schweiz lebten vergangenes Jahr 6700 Menschen trotz negativem Asylentscheid von Nothilfe (8 bis 12 Franken am Tag), in Basel-Stadt waren es 173 Personen. Ein Grossteil von ihnen bezieht seit über einem Jahr diese Form der Unterstützung, da es seit 2008 für abgewiesene Asylsuchende keine Sozialhilfe mehr gibt. Es sind Menschen, die nach geltendem Recht keinen Asylgrund haben, aber aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Das kann unter anderem der Fall sein, wenn eine Rückkehr aus humanitären Gründen nicht zumutbar wäre oder weil das Heimatland nur freiwillige Rückkehrer wieder aufnimmt.

Terre des Hommes Schweiz hat vor kurzem eine Studie dazu präsentiert, wie die Betroffenen in der Region Basel leben. Dabei hat sich gezeigt, dass es vor allem darauf ankommt, in welchem Kanton und sogar in welcher Gemeinde und welcher Asylunterkunft man untergebracht ist. Das entscheidet darüber, wie die Wohnsituation, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und Spielzeug oder der Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmöglichkeiten ist.

Gastfamilien für Alleinstehende

Bolliger verlangt in seinem Vorstoss eine rasche Änderung der Unterbringung in Basel. Der Motionär will dem Regierungsrat sechs Monate Zeit geben, um eine alternative Unterbringung einzuführen, in der sich die Betroffenen auch tagsüber aufhalten können. Bolliger denkt dabei unter anderem an Asylwohnungen, wie sie bereits Familien mit negativem Entscheid zur Verfügung stehen, oder Asylwohngruppen. In vielen anderen Kantonen leben Erwachsene und Kinder in Gemeinschaftsunterkünften. Die dortigen Zustände wurden aber aufgrund mangelnder Hygiene und Privatsphäre immer wieder von Hilfsorganisationen stark kritisiert.

Bolliger hat noch eine weitere Idee. Er fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie man abgewiesene Asylsuchende in Privathaushalten unterbringen könnte. Damit diese Menschen möglichst rasch eine Art Zuhause bekommen.

40 Kommentare
    Alexander D. Egli

    Das haben wir davon wenn wir Basler (ICH NICHT!!!) permanent rot/grün wählen!

    Nach dem Motto:

    Ausländer sind wichtiger als Schweizer!

    Wähle nur noch SVP,FDP und LDP!!!