Keine Kooperation mit NachbargemeindeAbfallentsorgung neben Friedhof – Binningen plant umstrittenen Werkhof
Mit Bottmingen sei ein gemeinsames Projekt unmöglich zu realisieren, sagt der Gemeinderat. Ein eigenes Projekt sei alternativlos. Diese Aussage sorgt für Kritik.
Die Wunschlösung ist gescheitert: Nachdem die Binninger Stimmbevölkerung vor rund zehn Jahren einen gemeinsamen Werkhof mit Bottmingen an der Urne abgeschmettert hat, sind es nun die Behörden selber, die davon absehen. Am Montag informierten die beiden Gemeinden, dass der Zeitpunkt für eine solche Projektierung ungünstig und zu risikobehaftet sei. Vor allem für Binningen hat dies weitgehende Folgen.
Seit längerem plant der Binninger Gemeinderat den Bau eines neuen Werkhofs. Der Einwohnerrat debattierte diesen Frühling über ein Projekt direkt beim Friedhof Margarethen. In der kommunalen Politwelt rissen der Planungskredit von happigen 13,7 Millionen Franken sowie der vorgeschlagene Standort tiefe Gräben auf: Die Binninger SVP-Einwohnerrätin Barbara Fankhauser kritisierte etwa, dass es «pietätlos» sei, während einer Abdankung Flaschen zu entsorgen. Und Einwohnerrat Marc Schinzel (FDP) erklärte, dass man dem Volk die Lage neben einem Friedhof nicht verkaufen könne – besser wäre es, mit Bottmingen Gespräche zu führen, sagte er damals.
Jetzt, ein paar Monate später, herrscht Gewissheit. Einen gemeinsamen Werkhof wird es in den nächsten Jahren nicht geben. «Wir bedauern diesen Umstand zwar, müssen nun aber in die Zukunft und auf unser eigenes Projekt blicken», sagt die zuständige Binninger Gemeinderätin Caroline Rietschi (SP). Das heisst: Der Gemeinderat hält an seinem Werkhofprojekt direkt neben dem Friedhof Margarethen fest.
«Vernebelung der Tatsachen»
In ihrer Mitteilung begründen die Gemeinden den Entscheid vor allem wegen des unpassenden Standorts: Der von der Gemeinde Binningen vorgesehene Platz sei für Bottmingen zu weit von der Gemeindegrenze entfernt, und eine andere Stelle gebe es auf absehbare Zeit nicht. Zudem sei der Birkenweg dort, wo das Projekt vor rund zehn Jahren vorgesehen war, noch mindestens bis 2025 mit provisorischen Schulräumen belegt. Darüber hinaus befürchte man, dass es auch bei einem neuen gemeinsamen Projekt wieder viel Kritik geben würde. Diesen Risiken wolle man ausweichen.
Wegen des Doppelspurausbaus beim Spiesshöfli möchte Binningen ausserdem «die Chance nutzen und eine hochwertige Arealentwicklung vorantreiben». Dazu müsse sie die heutige Werkhofparzelle bis 2025 freispielen. Ein Projekt mit Bottmingen wäre vermutlich erst zu einem späteren Zeitpunkt fertig. «Auch wenn wir die Zusammenarbeit grundsätzlich befürworten, ist dieser Weg alternativlos», sagt Rietschi.
Dem widerspricht FDP-Einwohnerrat und Landrat Schinzel vehement. «Mich überzeugt das Communiqué der Gemeinderäte nicht», sagt er. Ihm komme es vor, als wären die Gespräche nicht zielorientiert und ohne den Willen abgelaufen, eine kooperative Lösung zu finden. «Die Vernebelung der Tatsachen ist schade. Denn es gibt Alternativen.»
Die Situation sei nicht derart endgültig wie von den Gemeinden beschrieben, sagt Schinzel. «Die Gemeinderäte beziehen sich auf die verlorene Abstimmung und das Spiesshöfli, ohne wirklich transparent zu kommunizieren.» Beim Spiesshöfli seien Einsprachen hängig, deren Erledigung noch mindestens ein Jahr dauern dürfte. Auch die Arealnutzung stünde überhaupt noch nicht fest, die Thematik müsse im Einwohnerrat erst behandelt werden. «Wer sagt, dass der Werkhof bis 2025 freigespielt werden muss?», fragt sich Schinzel deshalb.
Dazu seien die Vergleiche mit dem abgelehnten Projekt von vor zehn Jahren ebenfalls irreführend: «Es waren ganz andere Voraussetzungen, die nicht mit heute zu vergleichen sind», sagt er und fügt an, dass die Menschen ihre Ansichten im Laufe der Zeit auch ändern könnten.
Mit seiner Meinung steht der Freisinnige nicht alleine da. Im Binninger Einwohnerrat stehen nebst FDP auch SVP und CVP dem Projekt kritisch gegenüber. «In Zukunft müssen wir alle Karten auf den Tisch legen. Nur so finden wir eine Lösung», sagt Schinzel.
Benjamin Wirth ist seit 2019 als Lokalredaktor für den Grossraum Basel zuständig. Ausserdem ist er Mitglied des Teams Gemeinden.
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Pietätloser geht‘s wohl nicht !