Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich am Dienstag mit den beiden Schweizer Ratspräsidenten und den Vorstehern der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat getroffen. Er sprach mit ihnen unter anderem über die Notwendigkeit rascher Wahlen in Palästina. «Wir haben vor allem über den Friedensprozess mit Israel und die innerpalästinensische Versöhnung gesprochen», sagte Nationalratspräsident Stéphane Rossini (SP/VS) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Neben Rossini nahmen auch Ständeratspräsident Claude Hêche (SP/JU) sowie die Vorsteher der jeweiligen aussenpolitischen Kommissionen der beiden Kammern, Carlo Sommaruga (SP/GE) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH), an dem Treffen mit Abbas teil. Am Vortag war dieser bereits mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter zusammengekommen.

Abbas will rasch Wahlen

Abbas erklärte während des Treffens die Versöhnung mit der Hamas-Bewegung als «wesentlichen» Schritt, um die ganze Welt in den Friedensprozess einzubinden. Die islamistische Hamas beherrscht den Gazastreifen nach wie vor, obwohl das erklärte Ziel eine palästinensische Einheitsregierung ist. Abbas von der weltlichen PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) sprach in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit, rasch Wahlen abzuhalten. Zu diesem Zweck will der Palästinenserpräsident Vertreter der Hamas in der nächsten Woche treffen.

Abbas wies aber auch auf den negativen Einfluss des Konfliktes in Syrien und Irak auf den Friedensprozess im Gazastreifen hin. Andererseits zeigte er sich überzeugt, dass Frieden zwischen Israel und Palästina dazu beitragen könnte, die Region zu stabilisieren.

Protest gegen israelische Finanzblockade

Der Palästinenserpräsident protestierte zugleich gegen die Sanktionen der israelischen Besatzungsmacht als Bestrafung für die jüngste palästinensische Diplomatie-Offensive bei der UNO, wie Hêche sagte. Seit Jahresbeginn behält die israelische Regierung die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen ein. Pro Monat fehlen dieser laut Abbas deshalb 130 Millionen Dollar. Insgesamt seien infolgedessen 60 Prozent der palästinensischen Beamten nicht bezahlt worden.

Ständeratspräsident Hêche erklärte, die Schweiz müsse die Rolle der «aktiven Neutralität» im israelisch-palästinensischen Dossier verfolgen. Eine Hinhaltepolitik stärke nur die Fanatiker. Abbas lobte während seinen Treffen mit den Schweizer Politikern die «gute Zusammenarbeit» mit der Schweiz. Nationalratspräsident Rossini zeigte sich derweil beeindruckt von der Bescheidenheit des Palästinenserpräsidenten und seinem «Respekt für alle Beteiligten».

SDA/thu