Abbas provoziert mit seiner Rede die USA

Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas bei der UNO-Generaldebatte als «beleidigend» und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte in der Nacht zum Samstag, die USA lehnten «provozierende Äusserungen» der Rede ab.

Diese seien «kontraproduktiv» und untergrüben «Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre» sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. Abbas hatte in seiner Rede den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als einen «Krieg des Völkermords» verurteilt.

«Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben», sagte er am Freitag vor der UNO-Vollversammlung in New York. Abbas verlangte von Israel ausserdem das sofortige Ende der Besetzung der Palästinensergebiete.

In Verhandlungen mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung setzt der Palästinenserpräsident offenbar keine Hoffnungen mehr. «Die Zukunft, die von der israelischen Regierung für das palästinensische Volk vorgeschlagen wird, ist im besten Fall isolierte Ghettos für Palästinenser auf einem zersplitterten Gebiet», sagte Abbas. Gemeinsam mit arabischen Staaten würden die Palästinenser deshalb im Sicherheitsrat eine Resolution für eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung vorbereiten.

Im Vorfeld der Generaldebatte hatte er angekündigt, dass Palästina als UNO-Beobachterstaat dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beitreten werde. Dies würde die Verfolgung mutmasslicher Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ermöglichen.

Mit der Kritik stellte sich Washington hinter seinen engen Verbündeten Israel. Dessen Aussenminister Avigdor Lieberman bezichtigte Abbas «falscher Anschuldigungen» und warf ihm «diplomatischen Terrorismus» vor.

SDA/chk