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Erfolg für die SVPAargauer Entscheid macht die Klimaschützer im Bundeshaus nervös

Das Aargauer Volk hat mehr Klimaschutz im Energiegesetz verworfen. Dies lässt die SVP im Kampf gegen das neue CO₂-Gesetz hoffen – und ist ein Warnschuss für die Klimaaktivisten.

Hausbesitzer im Aargau hätten vermehrt Solaranlagen verbauen müssen – aber das Energiegesetz wurde knapp abgelehnt.
Hausbesitzer im Aargau hätten vermehrt Solaranlagen verbauen müssen – aber das Energiegesetz wurde knapp abgelehnt.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone) 

Die SVP kann doch noch gewinnen. Anders als auf nationaler Ebene, hat sie am Sonntag im Kanton Aargau einen Erfolg eingefahren. Das Aargauer Stimmvolk hat mit 50,9 Prozent in einer Referendumsabstimmung das kantonale Energiegesetz abgelehnt und damit einen Strauss von Massnahmen, mit denen Regierung und Parlament bei den Gebäuden die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit eine verschärfte Klimapolitik umsetzen wollten. So hätten unter anderem Hausbesitzer die stromfressenden Elektroboiler bis in 15 Jahren durch eine bessere Lösung ersetzen und bei Neubauten einen Teil des eigenen Stromverbrauchs selber decken müssen, etwa mit einer Solaranlage.

Bemerkenswert ist das Volksverdikt aus mehreren Gründen. Zum einen haben bei den Wahlen 2019 Grüne und Grünliberale stark zugelegt, auch im Kanton Aargau. Der zumindest gefühlte Zeitgeist ist: grün. Zum anderen musste die SVP, sekundiert einzig vom Hauseigentümerverband, im Abstimmungskampf gegen eine breite Allianz von FDP bis links antreten, Gewerbeverband inklusive. Schliesslich war das revidierte Energiegesetz nicht etwa eine Radikallösung, ein Ölheizungsverbot etwa fehlte, sondern ein Kompromiss. Vergeblich hatte Rot-Grün im Parlament versucht, die Vorlage zu verschärfen.

«Eine breit angelegte Allianz kann ein Referendum gegen das CO2-Gesetz gewinnen.»

Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP

Der Aargauer Entscheid strahlt bis ins Bundeshausund sorgt dort für Nervosität. Denn auch auf nationaler Ebene steht ein Stresstest für die Klimapolitik an: Das Parlament hat letzte Woche das CO2-Gesetz verabschiedet, mit dem die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren will; das letzte Wort dürfte auch hier das Volk haben.

SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner zeigt sich vor diesem Hintergrund «sehr erfreut» über das Signal aus seinem Heimatkanton. «Eine breit angelegte Allianz kann ein mögliches Referendum gegen das CO2-Gesetz gewinnen.» Im Aargau haben lediglich die SVP und die Hauseigentümer zusammengespannt. Doch beim CO2-Gesetz, so ist Giezendanner überzeugt, werden sich noch weitere Kreise engagieren. «Insbesondere trifft das nationale Gesetz nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch breite Kreise von Mietern, Autofahrern und Konsumenten.»

Für Parteikollege Christian Imark kommt das Aargauer Verdikt nicht überraschend. Er verweist auf andere Kantone, wo das Stimmvolk die kantonalen Energiegesetze ebenfalls verworfen hat. 2018 etwa taten dies die Solothurner wuchtig, die Berner ein Jahr späterund unter dem Eindruck weltweiter Klimaproteste – sehr knapp. Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele, wie etwa Luzern. Für den Solothurner Nationalrat ist gleichwohl klar: Bevölkerung und Wirtschaft seien durchaus sensibel punkto Umweltthemen und bereit, in neue Technologien zu investieren. «Dirigistische Lösungen lehnen sie aber ab.»

Parallele zur Klimajugend

Wird das Schweizer Stimmvolk eine Verteuerung von Benzin und Diesel bis zu 12 Rappen pro Liter gutheissen? Wird sie auch höhere Preise für fossile Brennstoffe schlucken, eine Flugticketabgabe sowie ein Beinahe-Ölheizungsverbot ab 2023 respektive 2026 akzeptieren? Es sind Kernpunkte der neuen Vorlageund umstrittene.

Nach dem Aargauer Entscheid ist denn auch viel die Rede von «grossen Anstrengungen», die nötig sein werden, um das Stimmvolk vom CO2-Gesetz zu überzeugen. «Ansonsten ist es absturzgefährdet», sagt der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin (FDP). Entgegenwirken wollen die Befürworter des Gesetzes mit klaren Botschaften: Jeder kann einen Beitrag leisten, um den ökologischen Fussabdruck der Schweiz deutlich zu reduzieren. Geschäftsmodelle, die auf einer fossilfreien Energiepolitik gründen, bieten finanzielle Chancen. Energetische Haussanierungen zahlen sich auch im eigenen Portemonnaie aus. Lenkungsabgaben sorgen dafür, dass klimafreundliches Verhalten finanziell belohnt wird.

Wird das reichen? Die Frage wird sich umso dringlicher stellen, sollte die sogenannte Klimajugend tatsächlich das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. Auch hier gibt es eine Parallele zum Aargauer Abstimmungskampf. Gewissen grünen Kreisen, sagt der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP), sei die Aargauer Lösung viel zu wenig weit gegangen. «Für sie erschien das relativ zahme Energiegesetz nach den Klimastreiks und den Klimawahlen 2019 wie aus der Zeit gefallen.» Die Folge: über 8000 leere Stimmzettel. Zur Einordnung. Das Nein-Lager hatte am Ende 4000 Stimmen mehr erhalten.

SVP übernimmt Lead nicht

Ob die Klimaaktivsten das Referendum ergreifen werden, ist freilich noch unklar. Überhaupt, so scheint es, ist aller Kritik am CO2-Gesetz zum Trotz bis jetzt noch niemand vorgeprescht. Die SVP wird den Lead im Referendumskampf jedenfalls nicht übernehmen, wie Imark sagt. «Wir werden die Wirtschaftsverbände aber sicher mit voller Kraft unterstützen.» Wer die Führung innehaben wird, ist damit noch offen. Der Gewerbeverband, Auto-Schweiz und der Hauseigentümerverband haben noch nicht entschieden, auch Economiesuisse wartet ab.

Das CO2-Gesetz wird voraussichtlich im Bundesblatt vom 6. Oktober veröffentlicht. Dann beginnt die Referendumsfrist zu laufen. Die Gegner hätten somit noch bis am 14. Januar 2021 Zeit, 50000 gültige Unterschriften zu sammeln.

139 Kommentare
    fred meier

    Vernünftige Leute diese Aargauer, wir sollten mehr davon haben.