Gemeinden stärken ihren Verband50 Rappen pro Einwohner für Abstimmungskampagnen
Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) äufnet ab 2022 einen Fonds, aus dem künftige Gemeindeinterventionen in Abstimmungskämpfen finanziert werden.
50 Rappen pro Einwohnerin oder Einwohner im Jahr 2022, 15 Rappen jährlich ab 2023 in einen gemeinsamen Fonds: Mit diesen Zahlungen wollen die Gemeinden ihre gemeinsamen Interessen bei Abstimmungen einbringen, von deren Ausgang sie betroffen sind. Der Fonds wird auf einen Bestand von 225’000 Franken beschränkt – wird er erreicht, entfallen die Zahlungen. Das haben die Gemeindevertreterinnen und -vertreter am Donnerstagabend an der Generalversammlung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) in Duggingen beschlossen.
Verankert hat der VBLG den Fonds in seinen Statuten. Beschlossen wurde an der Generalversammlung ein ergänzender Artikel, der die Interventionen in Abstimmungskampagnen regelt. Die Kosten einer Abstimmungskampagne schätzt der Vorstand auf 150’000 Franken.
