«Nein zum unnötigen Luxus-­Veloring». Zwei Kartons mit dieser Anschrift überreichte gestern Nachmittag ein überparteiliches Komitee dem Vizestaatsschreiber Marco Greiner im Innenhof des Basler Rathauses. In den Kartons befinden sich knapp 3700 Unterschriften von Stimmberechtigen aus dem Kanton Basel-Stadt, die eine Volksabstimmung über den geplanten Veloring fordern.

Zwar hat der Grosse Rat im November einem Kredit über 25 Millionen Franken für eine kreisförmige, rund zehn Kilometer lange Veloroute um das Stadtzentrum zugestimmt. Das Referen­dums­komitee bestehend aus LDP, SVP, ACS, TCS sowie Gewerbeverband und Handelskammer ist aber der Meinung, dass 25 Millionen Franken für den Veloring zu viel sind. Zumal im Ratschlag der Basler Regierung wenig Konkretes über das Projekt zu lesen war.

Eingereicht hat die Lobbyorganisation Pro Velo beider Basel im Februar eine unformulierte Initiative für diesen Veloring. Patrick Erni, Projektleiter Politik beim Gewerbeverband, stört sich daran, dass die Basler Regierung diese Initiative praktisch übernommen hat. «Die ausformulierte Version der Regierung entspricht praktisch der unformulierten Version von Pro Velo.» Der Gewerbeverband befürchtet, dass der Veloring zu einem schlechteren Verkehrsfluss beim Individualverkehr führen würde, da Velofahrer per Gesetz der Vortritt zugestanden werden soll. Zwar sei der Gewerbeverband laut Erni nicht gegen das Velofahren. «Wir wünschen uns aber eine ausgeglichene Verkehrs­politik im Kanton Basel-Stadt. Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels setzt die Prioritäten zu einseitig zu Gunsten des Veloverkehrs.»

Vischer ist selber Velofahrer

LDP-Grossrat Heiner Vischer kritisiert den Umstand, dass der Veloring nicht in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission behandelt worden ist. Vischer: «Ich habe in meiner Zeit als Grossrat noch nie erlebt, dass ein Geschäft über 25 Millionen Franken keiner Sachkommission vorgelegt wird.» Er habe nichts gegen Velos, sagt Vischer, der selber oft mit dem Zweirad unterwegs ist, aber: «Hier soll ein Monster-Veloring geschaffen werden, bei dem man nicht weiss, ob es ihn braucht oder nicht.»